Pluralismus & Medienfreiheit

Vor einer Zeit konnte man im Radio eine Stimme hören, die dazu aufforderte, den Palästen den Krieg zu erklären. Es wurde die Verschwendungssucht der Reichen und Mächtigen angeprangert und die arme Bevölkerung wurde zum Umsturz aufgerufen. Es wurde angeprangert, dass die Oberschicht auf Kosten ihrer Untertanen im Luxus lebe und deren Rechte beschneide. Es wurde gefordert, dass die Menschen sich dieses Unrecht nicht länger gefallen lassen.

Wie sich herausstellte, war es die Lesung einer Botenschrift, die 1834, also vor 190 Jahren, ein 20-jähriger Medizinstudent (Georg Büchner) verfasst hatte.

Warum kommt uns das bekannt vor? Weil wir das alles im Schulunterricht schon einmal gehört und gelesen haben, als im Fach Deutsch die Schriften Büchners behandelt wurden.

Woran erinnert uns das noch? Nein, wir wollen hier nicht einseitig sein. Heute gibt es ja auch die guten Reichen, die edlen Mächtigen und Prächtigen, die in Samt, Seide und Brokat gekleidet sind und sich aus ihren Schlössern heraus wirklich für die Armen einsetzen. Nein, wir meinen jetzt nicht die Philanthropen, die selbstlos Ihre hunderte von Milliarden den selbstverwalteten Stiftungen schenken, wie Gates, Soros & Partner. Wir denken an die kunstvollen Kostüme der großen Schauspieler, der wirklichen guten Lichtgestalten, wie den prächtigen Pabst, die goldgeschmückte Queen mit ihren schönen Handtaschen und legendären Hüten, mit denen die Königen von England die Welt bewegte oder das deutsche Pendant, die leuchtende Sahra, wenn kommt, die sich allesamt wirklich für die Armen in ihren Hütten einsetzen. Lt. Nietzsche ist es immer eine Frage des Blickwinkels.

Es scheint, die Relation zwischen vorn und hinten, oben und unten, links und rechts ist relativ. Noch vor 10 Jahren galt die CDU als rechts und die SPD als links. Die FDP galt aber im Verhältnis zur SPD schon als rechts und im Verhältnis zur CDU wieder als links. Die SPD wiederum galt im Bezug auf die LINKE als rechts und innerhalb der LINKE galt nur noch die kommunistische Plattform als wirklich links und die Realos in der LINKEN galten schon wieder rechts.

Heute hält die AfD wesentlich die gleichen Positionen, die noch vor gut 10 bis 15 Jahren, die die SPD und die CDU hielten. Da aber die SPD und die CDU die Positionen der Grünen übernommen haben befinden sie sich nun links von der AfD.

Die Grünen galten bis vor 15 Jahren linker als die SPD, heute vertritt die SPD und die CDU Positionen, die wiederum linker als die damaligen Grünen waren, die heute wiederum mit ihren entschiedenen Bedürfnissen nach Waffenlieferungen rechts von der FDP, SPD, CDU und CSU liegen, obwohl das Tagesgeschäft natürlich auch immer davon abhängt, ob man sich vor oder nach den Wahlen befindet. Vor den Wahlen ist es linke Politik gegen Einwanderung zu sein. Nach dem Wahltag ist das dann wieder rechte Politik. Waffen zu liefern ist vor den Wahlen eher links und nach den Wahlen rechts. Oder vielleicht doch andersherum?

Die Unterscheidung zwischen rechts und links ist offensichtlich nicht inhaltlich erklärbar, sondern hat vielleicht etwas mit den Kontoständen der Gewählten zu tun. Früher wurde ein immer leerer werdendes Konto immer linker. Wenn ein Konto sich füllte, wurde es wieder rechter. Aber auch das hat sich wieder gedreht. Heute wird ein Konto, das sich füllt, wieder links und ein Konto, das geleert wird, wieder rechts. Es hängt vom Tagesgeschäft bzw. Reisebudget ab, ob man sich auf die eine oder andere Seite schlägt. Aktuell lässt sich gutes Geld damit verdienen, wenn man Urlaubsreisen als politische Dokumentationen entäußert und auch mal einen Kameraschwenk über die Köpfe der armen Massen zulässt. Das ist inzwischen von jedem guten 5 Sterne-Hotel möglich. Wenn für den Film keine Abnehmer findet, kann man vielleicht die Rosa-Luxemburg-Stiftung fragen, da evtl. das Thema Armut in deren Agenda passt? Oder auch direkt die Linke, bei der es sein könnte, dass sie sagen: Alles muss raus. Immerhin war sie ja 1990 eine der reichsten Parteien Europas, als sie beschlossen, sich mit einem Milliardenvermögen, das ihnen ja von den Armen der DDR sozusagen überlassen wurde, sich für die Armen der Welt einzusetzen. Das ist auch eine Form von Pluralismus, denn es ermöglicht auch viele Reisen. Niemand hat sich offensichtlich die Frage gestellt, wie platt eine kommunistische Plattform ist?

Es gibt Pluralismus und Pluralismus.

Welcher von beiden ist echt? Ganz einfach, es ist wie mit Kunstwerken. Der echte muss signiert sein. Es heißt, dass die, die die Zügel in den Händen halten nun ihre Opposition immer selbst gründen. Ist es nun politisch oder rechtlich korrekt zu fragen, was eine oder vielleicht die reichste Partei Europas geschafft hat? Mit all den Milliarden, die sie hatte? Aus Gründen der politischen Korrektheit, meint aus rechtlichen Gründen, überlassen wir das jedem Leser selbst, sich hier einen Reim zu bilden.

Noch eine rechtsfreie linke Hilfestellung: Die SED hatte im Dezember 1989 beschlossen, sich aufzulösen. Der Beschluss war typisch deutsch, also noch nicht beschlossen. Einer der signieren durfte, bzw. die Zügel längst in der Hand hielt, stellte sich dann vor das, was noch übrig war von der SED und erklärte, dass wenn man jetzt die Auflösung signieren würde, wäre alles Geld futsch.

Vor laufender Kamera hörten wir sinngemäß: Wenn man die Kohle behalten wolle, muss man einfach weiterspielen, sonst fällt der Vorhang. Die SED tat dann das, was sie immer tat. Sie eilten zuallererst zu den Akten, sortierten und sammelten, was man noch irgendwie einsetzen konnte oder was auf Vermögenswerte hinwies. Zuerst säuberten die neuen SED Bonzen ihre Akten, dann archivierten sie die Akten, die man noch gebrauchen, heißt einsetzen konnte. Auch hier wurden wieder alle nicht konformen Meinungen (geschichtsfälschend) aussortiert. Akten, die ein Problem werden konnten, wurden vernichtet. Noch hatte man die Stasizentrale nicht stürmen lassen. Jeder SED-Chef war auch stets Chef der Stasi. Aber die SED scheint ja bald tempi passati, da man schon an einer neuen Fähre bastelt?

Rechts oder links?

Heute gilt die AfD, also für ehemaligen Positionen der Mitte (SPD, FDP, CDU), bereits als rechts bzw. bei nicht wenigen als rechtsextrem und bei einem Teil der Grünen so ultrarechts rechts, dass Anträge gestellt werden, die AfD nicht nur gesichert zu beobachten, sondern auch zu verbieten. Das ist auch wieder die Frage, ob nur die V-Leute in der AfD rechtsextrem sind oder auch die Basis der Mitglieder. Es gibt nur keine brauchbare Definition dessen, was als rechts gilt, da sich das ja von Jahr zu Jahr oder auch innerhalb eines Jahre ändert. Heutzutage würde ein Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt mit vielen seiner Aussagen nicht nur rechts von Franz-Josef-Strauß stehen (das ist der, der die letzten Jahre der DDR finanzierte, damit, diese nicht schon vor ihrer Kompostierung unterging, da man Zeit für die Abwicklung in treue Hände, meint eine Auffanggesellschaft, die die Milliarden, die da vom Himmel regneten wieder zurückholen konnte, brauchte), also dieser Helmut Schmidt wäre heute mit seinen linken Äußerungen nicht nur rechts, sondern auch rechtsextrem von der AfD, die Helmut Schmidt gegenüber wiederum links wirken würde. Allein aus diesen Gründen ist Pluralismus existentiell, damit man wenigstens Jahre später etwas zum Lachen hat, wenn man sich an die guten alten Zeiten erinnern will, egal, ob diese nun oben oder unten oder vorn oder hinten waren.

Muss die AfD verboten werden?

Es wäre natürlich einfacher den Pluralismus, die westlichen Werte und das Grundgesetz zu verbieten, man muss ja aber immer auch mal die Worte dafür finden und das dauert eben. Es muss ja nicht jeder die Position der AfD teilen, aber wer das Andersdenken verbieten will, der will auch die Freiheit verbieten, denn die Freiheit ist nur in der Individualität des Andersdenkenden zu finden. Wir wissen wie schnell sich der Wind dreht und wie schnell eine selbe Äußerung links oder rechts oder vorn oder hinten sein. Die Wahrheit ist genauso relativ wie der Zeitgeist. Und wir stehen befangen im System bzw. in der Zeit und wissen nicht, was wir tun sollen? Also tun wir das einfachste, das gibt. Wir lassen eine Meinung einfach stehen. Und wenn sie der sachlichen Kritik standhält, wenn die Idee oder Theorie die Massen ergreift, dann kann sie nicht falsch sein, weil sie dann die Meinung der Mehrheit ist. Dann ist sie zumindest demokratisch und in diesem Sinne richtig. Aber Massen können sich auch irren und auch eine falsche Meinung haben oder eine falsche Meinung treffen, wie wir von Popper wissen. Und auch das ist gut so. Denn, wenn der eingeschlagene Weg wirklich falsch ist, was sehr gut sein kann, dann werden das auch die Massen früher oder später merken und sich korrigieren. Und das eben so lange, bis der eingeschlagene Weg sich eben verbessert. Aber um das herauszufinden, muss man das Herumirren zulassen, Hegel würde sagen „es aushalten“. Für Hegel war das Resultat, also in unserem Bild die richtige Meinung „der Leichnam“, da für ihn wie auch schon für die alten Chinesen nur der Weg galt, der den Pluralismus zwangsläufig einschließt. Eine Gesellschaft, die sich nicht wie ein Unternehmer ständig korrigieren kann, weil sie Fehler zulässt, geht einfach unter. Das Gegenteil von Meinungsvielfalt, von Pluralismus im Denken, ist schlichtweg Planwirtschaft.

Selbst, wenn unserer Wirtschaftsminister Habeck der klügste Ökonom wäre, was er nicht ist, würde er sich regelmäßig irren und keine so brillanten Ideen hervorbringen wie eben der Ideenmarkt der Bevölkerung. Und das ist eine Tatsachenaussage an der nicht zu rütteln ist. Seine Äußerung, dass „die Regierung nicht irrt“, zeugt von einem maximalen Unverständnis dialektischer Prozesse der Entwicklung der Wirklichkeit, insbesondere der Wirklichkeit, die unabhängig von seinem Denken existiert. Der Ideenmarkt der Bevölkerung. die sogenannte Schwarmintelligenz, wie man diesen auch nennt, ist nichts anderes als die Marktwirtschaft des Denkens bzw. die Marktwirtschaft, die das Ringen der politischen Meinungen darstellt. Und vor diesem Denken bzw. vor dieser Ideen-Marktwirtschaft darf kein Attribut stehen, da das Denken sonst eingeschränkt würde und der erste Schritt für weitere unzählige Einschränkungen wäre. Daher sprechen wir auch hier nicht von einem sozialen Ideenmarkt, sondern nur von einem Ideenmarkt. So wie die Abkehr von der Marktwirtschaft zur Planwirtschaft und damit zum Totalitarismus führt, der eine fließende Vorstufe zum Faschismus ist, so würde auch jede Meinungseinschränkung, da sie schleichend daherkommt und von Interessen gelenkt wird, zu einem gleichen Totalitarismus bzw. Faschismus führen. Meinungen müssen stets ohne jede Bestrafung frei äußerbar sein. Und es darf keine Rolle spielen, ob sie als wahr oder falsch empfunden werden, oder sich im Nachhinein als falsch darstellen. Also klare Antwort: Nein, kein AfD-Verbot.

Wer die AfD verbieten will, erklärt damit, dass er keine Freiheit will, keine Wahrheit und keine Demokratie, egal wie bewusst das einer solchen Person ist. Parteienverbote werden von selbstgerechten Gutmenschen und Moralisten gefordert, die in der Regel heimlich Wein trinken und Wasser predigen. Es müssen alle Parteien zugelassen werden im Streit um das „richtige“ Vorangehen, dass immer nur relativ sein kann. In der DDR gab es auch nur eine Meinung, nämlich die, dass die Partei immer recht hat und das wurde mit eiserner Faust durchgesetzt. Die eiserne Faust der SED war die Staatssicherheit, die sogenannte Stasi, die freie Hand im Verprügeln der Bürger und im Ausspionieren hatte. Die Stasi musste gegenüber der SED regelmäßig Rapport machen, wenn die SED sie zu sich befahl. Jeder SED-Chef war in der DDR damit immer auch automatisch Chef der Stasi. Er konnte wie ein Gott entscheiden, gleichermaßen wie Ludwig der Sonnenkönig, der sagen konnte: „Der Staat bin ich.“ Möglich war das nur, weil es eben in der DDR keinen Pluralismus gab. Die DDR war streng nach einem Pyramidensystem strukturiert, was den schönklingenden Namen: demokratischer Zentralismus hatte. Eine Vokabel, die Kinder schon in den Schulklassen auswendig wie ein Mantra bzw. wie beim Chanten herunterbeten mussten. Der demokratische Zentralismus sollte so funktionieren, dass von unten nach oben gewählt, und von oben nach unten regiert wurde. Ein Gleiches sollte auch mit den Meinungen erfolgen. Natürlich konnte man nicht von unten nach oben wählen. Jede Wahl war eine Farce, weil natürlich stets der, den man zu wählen hatte, von oben vorgegeben wurde. Ein gleiches System wie das Wahlsystem mit der sogenannten Zweitstimme und dem entsprechenden Listensystem auf das die Politiker ganz oben kommen wollen, auf die sogenannten sicheren Listenplätze. Genau die sind es, die den Wähler torpedieren und letztendlich für den Demokratieabbau von entscheidender Bedeutung sind. In der DDR wurde dieses System durch sogenannte Delegierten-Parteitage abgesichert, damit es kein Querdenken gab. Parteienscheidungen müssen immer basisdemokratisch getroffen werden. Und wenn die Partei eben 200.000 Mitglieder hat, dann müssen eben 2 Fußballstadien angemietet werden. Die Partei, die sich nicht daran hält, verliert ihre basisdemokratische Grundlage, so schmerzlich das auch dem einen oder anderen erscheinen mag. Pluralismus ist nun mal keine Kaffeefahrt, sondern mitunter ein schwer auszuhaltender, aber notwendiger Prozess, um eine Gesellschaft lebendig am Leben zu halten. 

Fragt man nun landläufig auf der Straße Vertreter dieser Auffassung, warum denn nun die vermeintlich „rechtsextreme“ AfD dennoch verboten werden soll, erhält man z.B. absurde Antworten wie, dass die AfD nicht queere Menschen anerkenne bzw. deren Bedürfnis, sich das Geschlecht selbst aussuchen zu dürfen. Man weiß nicht einmal was und wie man darauf antworten soll und fragt sich außerdem noch, was das überhaupt mit Politik zu tun hat. Jeder, der die Schule besucht hat, weiß, dass in der gesamten Biosphäre, um sich fortzupflanzen, es nur 2 Geschlechter gibt: männlich und weiblich.

Es gibt auch Zwitterwesen. Es gibt auch Lebewesen, die sich selbst befruchten können. Es gibt auch den Regenwurm, der sich auch teilen kann und beide Hälften leben weiter. Aber all diesen Lebewesen ist es eigen, dass sie nur zwei Geschlechter haben, selbst wenn sie Zwitter sind, sind sie entweder männlich oder weiblich oder haben beide Geschlechtsorgane in sich.

Es genügt den Radikalen unter den AfD-Gegnern, dass die AfD dieses einfache Schulwissen bzw. diese Allgemeinbildung weiterhin anerkennen will. Und weil sich die AfD nicht vom wissenschaftlichen Weg abbringen lassen will, will man sie verbieten. Weil sie nicht jeden Unsinn, der irgendwo aus dem tiefen Staat vorsprudelt, mittragen will bzw. weil sie tatsächlich nicht jene wirtschaftlichen Interessengruppen vertritt, die mittels der Zerstörung der deutschen Wirtschaft, Gewinne generieren von so, wie auch von der Klimaindustrie wie auch von der Erdölindustrie abhängig sind und hieraus ihren Unterhalt generieren. Diese Menschen glauben leider der dem trojanischen Pferd der menschengemachten Klimalüge. Selbst, wenn es denn so wäre und jene, wie soll man sie bezeichnen (?) radikalen Moralisten recht hätten, wäre es dennoch kein ausreichender Grund eine politische Partei verbieten zu wollen. Allein der Wunsch bzw. der Verbotsantrag an sich, ist bereits Ausdruck von Unwahrheit, Undemokratie und Totalitarismus.

Zur Demokratie gehört auch, dass man auch vollkommen falsche und unsinnige Meinungen äußeren dürfen können muss. Selbst wenn man behaupten würde, dass jedes Geschlecht lila oder halb sieben nach neun wäre, muss man es zulassen, dass diese Äußerungen ohne Sanktionen gemacht werden können. Ein Pluralismus muss auch Unsinn und Fehler aushalten, wenn wir keine Wahrheitsrichter, Scharia oder das Jahr 1984 einführen wollen Ist das noch Demokratie, wenn Verfassungsschutz, das Innenministerium und die öffentlichen Medien einen solchen Pluralismus ablehnen? Nein. Es ist ein Ausdruck dessen, dass zumindest in diesem Bereich keine Demokratie vorhanden isr. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen NS-Regime und Faschismus. Das NS-Regime war eine besondere perfide Ausprägung eines Faschismus, der in Italien seinen Ursprung genommen hatte. Nach Mussolini spricht man von „Faschismus“, wenn Staat und Wirtschaft zusammengehen und so einen Zentralismus unter der Regie der Wirtschaft errichten, und die Wirtschaft somit indirekt selbst zur Staatsmacht wird. Auch im sogenannten „public private partnership“ ist diese Tendenz massiv enthalten und setzt sich in der Existenz von Mitarbeiteraktien fort, die die Belegschaft eines Unternehmens korrumpieren und in jeden Belegschaftsmitarbeiter einen diesen sich selbst entfremdenden Widerspruch zu Gunsten des Unternehmens setzen, die Gehälter der Belegschaft so wieder einsammelt und die Belegschaft so ihre Unabhängigkeit, z.B. frei über einen Streik zu entscheiden, verliert. Der Mitarbeiter bekommt zunehmend das Problem, dass er nicht mehr weiß, ob er ein höheres Gehalt fordern soll, oder sich höhere Gewinne seines Unternehmens erhoffen soll, wenn er Aktien und Gehalt bekommt oder sich zwischen beidem entscheiden muss. Wird ein Land wie ein Unternehmen geführt wird, was im ersten Moment nach bester Marktwirtschaft klingt, ist aber genau das Gegenteil einer solchen.

Es fehlt die entscheidenden Voraussetzung des freien Wettbewerbs ohne Monopole und Kartelle. Alle Entscheidungen, die getroffen werden, würden nur einem dienen, dem Interesse dieses einen Unternehmens und nicht der Allgemeinheit.

Das wäre dann eine extreme Form der Planwirtschaft, die hier wiederum identisch wäre mit dem Faschismus. Hätte die DDR-Führung die Leipziger Montagsdemonstration gewaltvoll beendet, hätte es einen Bürgerkrieg gegeben und es wäre eine SED-Militärdiktatur errichtet worden. Die Vorbereitungen dafür waren getroffen. Aber Militär und Polizei standen nicht mehr hinter der SED-Führung. Nationalsozialismus ist nicht identisch mit Faschismus.

Der deutsche Nationalsozialismus ist eine Ausprägung des Faschismus, der mit der Schreckensherrschaft der Nazis, der Vernichtung Millionen Andersdenkender, Andersseiender sowie dem letzten Weltkrieg einhergegangen und nur mit diesem Verbrechen verbunden ist. Der Begriff Nazi ist also nur auf Deutschland bezogen und inkludiert insbesondere auch die Einrichtung der Konzentrationslager, sowie den entsetzlichen Versuch, die europäischen Juden zu vernichten. Würde man heute einen Nicht-Nazi als Nazi bezeichnen, würde das eine Verharmlosung des Hitlerfaschismus bedeuten, was in diesem Sinne auch gleichzeitig antisemitisch wäre. Weil ein Nazi im Grunde nur der sein kann, der auch also solcher von 1920 bis 1945 sich schuldig gemacht hat bzw. ggf. auch nach dem Krieg bis in die Gegenwart, sollte er das 98. Lebensjahr erreicht haben, noch dbzgl. tätig sein könnte.

Paradoxerweise hängt in Deutschland die strafrechtliche Verfolgung des Gebrauchs dieser Begriffe nicht vom Begriff selbst ab, sondern davon, wer ihn verwendet und gegen wen, was auch wieder Beleg ist für einen nicht vorhandenen Pluralismus. Damit wird die NS-Zeit verklärt und erschwert den nachfolgenden Generationen, die historischen Fakten zu verstehen und zu erkennen. Wird ein AfD-ler als Faschist oder als Nazi bezeichnet, wird das von vielen toleriert, obwohl es inhaltlich in den meisten Fällen falsch ist bzw. falsch sein muss. Bezeichnet ein AfD-ler einen Linken als Faschist, wird er zur Verantwortung gezogen und erhält eine hohe Geldstrafe. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, was auch wiederum ein Beleg für die von Abwesenheit von Demokratie ist. Ein Parteiverbot könnte als die letzte Waffe im Kampf gegen radikal Andersdenke angenommen werden, ist aber bereits die erste Waffe. Wenn eine „linke“ sozialistische Demo, ein Plakat mit sich führt, das auffordert „AfD-ler töten!“, dann kann ist das ein weiterer als Beleg dafür, dass der Rechtstaat auf dem linken demokratischen Auge blind ist. Es hätten hier längst Handschellen klicken müssen. Eine Demokratie braucht beide Augen. Das Recht auf Andersdenken wurde im Grundgesetz festgeschrieben aber die Regiereden halten sich nicht mehr daran. Wahrheit ist die unabdingbare Voraussetzung für Freiheit, Freiheit ist die Voraussetzung für Demokratie, so wie Demokratie die Voraussetzung für Frieden ist. Pluralismus ist wiederum die erste Voraussetzung für Wahrheit. Ohne Pluralismus gibt es also keinen Frieden. Das ist formallogische Erkenntnistheorie.

Welche Zukunft werden wir haben? Es sollte Forschungsinstitut gegründet werden, das vielleicht den Namen Karl Raimund Popper (Falsifikation, Stückwerktheorie, Pluralismus) tragen könnte. Jeder soll nach seiner Fasson leben, war das Motto des Alten Fritz. Es ist gut, wenn in Deutschland neue Moscheen für Muslime gebaut werden. Wir unterstützen jeden Glauben. Wir treten ein für Glaubensfreiheit. Wir fordern jedoch eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion, zwischen Staat und jeder Religion. Wir treten dafür ein, dass Religion eine private Angelegenheit wird. Wir gehen davon aus, dass Religionen, wenn sie institutionalisiert werden mit dem jeweils herrschenden System unliebsame Allianzen eingehen. Einer großer Teil der Menschen hat immer das Bedürfnis nach Religion. Und das ist gut so. Leider bemächtigen sich die Herrschenden seit Jahrtausenden dieser Institutionen. Die Menschen haben das Bedürfnis nach Wahrheit, nach Freiheit, nach Selbstbestimmung. Die Institution ist nicht das Primäre.

Wenn willkommene Imame in diesen Moscheen zu Gewalt oder Hass gegen Deutsche oder die deutsche Kultur aufrufen, sind diese Moscheen so lange zu schließen bis neue Imame gefunden sind, die dann wiederum willkommen sind. Das Urchristentum, die Aufklärung, die Freiheitsbewegung, die Frauenrechtsbewegungen kämpfen seit tausenden Jahren für die Freiheit und für die Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Frauen. In der gesamten muslimischen Welt der letzten 100 Jahre haben sich die Frauen viele Rechte erkämpfen können, u.a. auch die Unabhängigkeit von äußerlichen Pflichten bzgl. der Kleidung. In den ersten 50 Jahren nach dem letzten Weltkrieg war die Emanzipation so gewachsen, dass sich Frau wie Männer frei gestaltend kleiden konnten ohne religiöse Vorschriften. Die Ursache religiöser Kleidung haben verschiedene Ursachen, u.a. auch in einem neuen Selbstbewusstsein und in einer Aufwertung der muslimischen Lebensweise. Kleidervorschriften sind aber immer noch eine Einschränkung und ein Eingriff in die Freiheit der Menschen, wenn diese nicht aus einem tiefsten eigenen Bedürfnis heraus freiwillig erfolgen.

Orange lehnt das Tragen eines religiösen Kopftuchs oder anderer religiöser Kennzeichen in öffentlichen Ämtern und Behörden für dort Angestellte ab, da wir in diesem Tragen eine Einschränkung der Rechte der Frauen sehen, und wir der Auffassung sind, dass dieses Tragen nicht freiwillig erfolgt. Und es widerspricht dem Neutralitätsgebot.

Wir treten gleichermaßen ein, für politischen Pluralismus, für friedliches multikulturelles Miteinander sowie für uneingeschränkte Religionsfreit, sofern nicht Rechte Dritter eingeschränkt werden. Wir folgen den Auffassungen K. Poppers Theorie des Stückwerks sowie seiner Falsifikationstheorie, die zwingender Lackmusstest für jede Erkenntnis für alle Bereiche der Gesellschaft ist, insbesondere für die Wissenschaft. Sie steht in der Tradition von These und Gegenthese des Kritischen Rationalismus. Quälgeist und Querdenken sind stets der Beginn für neues Wissen.

In der Vergangenheit sah es so aus, dass herrschende Parteien stets früher oder später Irrwege beschreiten und zum Totalitarismus führen. Daher ist im Vorfeld zwingend zu überlegen, wie eine solche Entwicklung - auch in der Zukunft - prinzipiell verhindert werden kann. Popper schlägt hierzu die Politik der kleinen Schritte vor, die er als „Stückwerk-Theorie“ bezeichnet. Eine Struktur, die Orange aus diesem Grunde ausgeschlossen hat, ist der Delegiertenkongress und Delegiertenparteitag. Wir folgen dem gern.