Staatsreform, Staatsbankrott, Zerfall

Unsere Philosophie

Es müssen Handschellen klicken, bevor eine Staatsreform möglich werden kann. Und es genügt nicht, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz sofort zurücktritt. Ein Rücktritt, der längst überfällig ist und von vielen Seien gefordert wird, da muss man nicht erst den Begriff der Legitimierung bemühen. Man erinnere sich nur an das Gekicher (!) des Bundeskanzlers, als ein Bürger ihm von seiner Not erzählte, oder die Hilflosigkeit, mit der er Bidens angekündigte Zerstörung der Nordstream-Pipelines oder seine Vergesslichkeit im Bezug auf den Direktor mit der Warburg Bank als es um den Erlass von Steuern im Kontext von Cum-Ex ging oder seine Rolle in der Wirecard-Card-Katastrophe. Dass das alles noch von „seiner“ SPD gedeckt bzw. gedeckelt wird, spricht Bände über den moralischen Verfall der SPD. Das wäre doch mal eine Sendung in den öffentlich rechtlichen Totholz-Medien wert gewesen.

Die Widersprüche müssen sich jedoch jeweils bis in ein Extrem zuspitzen, bevor es zu einer Lösung, zu einem Neubeginn kommen kann. Der Neubeginn wird auch in Deutschland kommen, aber noch tut der Tiefe Staat alles dafür, dass sich der Neubeginn verhindert.

Lt. dem Grundgesetz ist zwingend die Beteilung des Volkes vorgeschrieben, also gesetzlich vorgeschrieben, wenn es heißt, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Nur das Volk ist der Souverän. Der Souverän ist weder der Bundeskanzler, noch ist der Bundestag der Souverän. Aber es gibt kein einziges Gesetz, das der Souverän jemals in Deutschland in freier Wahl beschlossen, noch entschieden hat. Selbst der Beitritt zur EU oder die Einführung des Euros wurde über den Kopf hinweg bzw. gegen den Willen des Volkes einfach durchgeführt. Das ist keine Volksherrschaft, das ist Volksbetrug. Seit 25 Jahren warten wir auf eine Abstimmung über eine EU-Mitgliedschaft. Und seit 80 Jahren warten wir auf eine selbstbestimmte Verfassung. Wer nach 1945 geboren wurde und die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland erreicht hat, konnte innerhalb eines gesamten langen Lebens, keinen einzigen Tag wirklich frei und selbstbestimmt leben auf der Basis einer selbstgegebenen Verfassung. Der Souverän hat in Deutschland real nichts zu sagen, da alle wesentlichen Entscheidungen „delegiert“ werden. Und aus der Delegierung leitet sich dann eine sogenannte „Legitimierung“ ab. Aber eine Delegierung von Entscheidungsprozesses ist ja kein eigenes selbstbestimmtes Handeln oder Entscheiden, wie der Begriff ja schon deutlich macht, sondern ein offensichtlicher Ausdruck einer Delegitimierung, da nur legitim sein kann, was sich am Grundgesetz orientiert, solange wir noch keine Verfassung haben. Demzufolge gibt es auch keine einzige öffentlich Diskussion in Deutschland darüber, was eigentlich eine legitime Regierung wäre und wann sie es nicht wäre. Im Gegenteil, die Regierung hat ein Gesetz beschlossen, in der die De-Legitimierung der Regierung unter Strafe gestellt wird. So ein Gesetz hat es nicht einmal unter Honecker gegeben. Wann endlich wagt es jemand zu sagen, dass der Kaiser nackt ist? Wann geht das Volk endlich wieder auf die Straße und wird sich seiner Kraft und spricht es aus, dass das Volk nur das Volk ist und niemand anders. Macht kann man nicht delegieren, sondern allenfalls aus den Händen geben. Und dann ist man Macht losgeworden. So wie man Macht nicht delegieren kann, hat man auch real keine Zweistimme. Man hat nur eine Stimme, mit der Man wählen kann. Die Erfindung der sogenannten „Zweitstimme“, war die beste Erfindung überhaupt, um einen Wähler stimmlos und somit auch sprachlos zu machen. Denn dann wählt der Wähler nicht dezentral von unten nach oben, sondern er wartet darauf ab, was die da oben nach unten zentralisiert vorgeben. In der DDR kam es übrigens aus guten Grund was einem Volksverrat nahe, wenn man von denen da oben sprach bzw. von den anderen (also sich selbst) als denen „unten“.

Platos Höhlengleichnis

Wenn man den öffentlich rechtlichen Medien folgt, könnte der Eindruck entstehen, dass es da um Wahrheitsfindung gehen könnte. Es werden teilweise Probleme angesprochen aber im Endeffekt kommt man zu der Auffassung, dass man es ebben nicht genau wissen könne, da man ja nur die Schatten der Ereignisse sehen würde. Warum ist das so? Weil die Medien bewusst nicht die Höhle verlassen und sich mit dem begnügen, was ihnen die Schatten der Marionetten, die sie sehen, ihnen vorspielen. Die Medien fragen nicht danach, wer denn hinter diesen Marionetten stehen könnte. Wer denn wohl der Tiefe Staat sein könnte, der diese Marionetten führt. Ja, dafür müsste man sich aus der Höhle herausbegeben und in der Regel der Spur des Geldes folgen und man würde alle Antworten erhalten, die man sucht. Man sieht die Lawinen heranrollen, fragt aber nicht danach, woher sie heranrollen. Man sieht, dass 3 Nordstream-Pipelines gesprengt werden, man fragt aber nich wer das war und verzichtet auf jede Untersuchung dazu. Das ist keine Nibelungentreue. Das ist Masochismus und Ausdruck eines Vasallentums. Und natürlich darf man nicht aussprechen, dass hinter allem unsere „Beschützer“ stehen, die wir im Weißen Haus, in der US-Waffenindustrie, der Wall-Street und unter den Oligarchen, nein, in den USA heißen sie ja Philanthropen zu finden sind. In der Psychologie nennt man das Stockholmsyndrom, aber in den Medien bezeichnet man das als Bündnistreue. Und indirekt kann man dann Begründungen zwischen den Zeilen lesen, dass man das Deutschtum dezimieren muss, weil den Deutschen das in den Genen steckt, was auch immer das stecken soll, denn gleichzeitig wird ja betont, dass wir Germanen aufgrund der Völkerwanderung ein Gemisch aus vielen Kulturen, Ethnien und Religionen sind, was natürlich exakt richtig ist, aber dann soll man doch aufhören, nach einen deutschen Gen zu suchen, das man meint, gern auszurotten zu müssen. Man erinnere sich nur an die Politiker, die diesen Schmelztiegel der Kultur wörtlich zum Kotzen finden, oder als Scheiße bezeichnen oder sich wünschen, dass die britischen Bomber nochmals Dresden bombardieren sollen, da man ja mit dem Begriff Heimat nichts anzufangen wisse. Ja. Das ist in der Tat das Stockholm-Syndrom. Wenn man weiß, dass Medien, die vorzugeben, dass z.B. Leser, die ihre Zeitung lesen, mehr wüssten, nicht aber unter den jeweiligen Text schreiben: sponsored by Bill Gates. So kauft man Medien. Ja, aber wer kennt heute noch den großen Wahrheitserfinder Relotius, dessen Wahrheiten begeistert aufgenommen, ausgezeichnet und von den Redakteuren als „gesichert“ richtig befunden wurden, bevor diese sich dann unzählig als Enten erwiesen. Das alles und noch viel mehr, kann man nur ändern, wenn man den gesamten Staat einer radikalen (!) Reform (radikal heißt: ganz und gar; vollständig, gründlich) unterwirft, die ihn wieder zum Grundgesetz führt. Aus diesem Grunde fordert ORANGE eine grundgesetzkonforme Staatsreform. Wie heißt es doch in dem alten Hauptwerk, dass 2 Jahrtausende auch Bestandteil der deutschen Leitkultur war? „An den Taten sollst Du sie erkennen.“

Die Staatsreform wird verhindert

durch eine Vielzahl von Maßnahmen bzw. Nicht- Maßnahmen, u.a. durch:

  • Die Untätigkeit der Staatsanwälte
  • Das Wegsehen der Richter
  • Das Schweigen der Journalisten
  • Die fehlende Verfassung
  • Die fehlende verfassungsgebende Versammlung
  • Das Diktat des Mainstream-Staatsfunks
  • Die nicht vorhandene bzw. unzureichende Gewaltenteilung
  • Die Abwesenheit von Wahrheit, Freiheit, Demokratie
  • Das Nichtstattfinden des Corona-Ausschusses nach RKI-Protokollen
  • Die ausbleibende nationale Wahlreform
  • Die fehlende Basisdemokratie und fehlende Subsidiarität
  • Die rasant bedrohlich wachsende Übermacht des Zentralismus
  • Die Möglichkeit von „spontanen“ Notstandsverordnungen
  • Fehlende Strukturen, die willkürlichen Machtmissbrauch verhindern
  • Das schweigende, widerspruchslose willenlose Beamtentum
  • ungenügende Gewaltenteilung zwischen Bundestag und Bundesrat (eine Landes-Gebietsreform würde die ostdeutschen Bundesländer stärken Aufteilung von Brandenburg auf die 4 Nachbarbundesländer)
  • das generelle Fehlen basisdemokratischer Abstimmungen von Gesetzen
  • die fehlende Direktwahl des Bundeskanzlers und des Staatspräsidenten
  • bzw. den aktuell fehlenden Rücktritt des Bundeskanzlers

Diese Liste ließe sich über viele Seiten fortsetzen. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nicht nur die Tendenz zeigen, sondern das Wesen des bestehenden Mangels an notwendiger Staatlichkeit wiedergeben. Aktuell haben wir keinen Staat, der den Namen im Sinne des Grundgesetzes verdient.

Wir wollen keine Volksoper, kein Brot und Spiele und erstrecht keine Zielvorgabe für die Jugend, dass sie sich wehrtauglich machen muss bzw. sich auf das Verheizen vorbereiten soll. Wir wollen den Staat nicht abschaffen, im Gegenteil wir wollen einen Staat begründen, einen Minimalstaat zum Leben erwecken, der exakt den Vorgaben des Grundgesetzes folgt, die die Tradition der Aufklärung, des universellen Humanismus und der sozialen Freiheitsbewegung uns vorgegeben haben. Eine Republik, ein Föderalismus und eine Demokratie können nur dann bestehen, wenn es einen funktionierenden Staat gibt, der die gegebenen Regeln (die Grenzen der Freiheit, die Fairness in der Marktwirtschaft) durchsetzt.

Der Staat bedarf insbesondere eine Staatsform gegen die “Staatsreform“

Wenn am Anfang das Licht stand oder die reine Energie, dann steht am Anfang jeder Reform eine Staatsform, denn der Fisch stinkt vom Kopf her, wie es schön bildhaft heißt.

Kalifornien hat ein BIP von rund 3,9 Billionen US-$. Wäre Kalifornien ein Nationalstaat, dann wäre es die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Eine Volkswirtschaft noch mit einer wirtschaftlichen Stärke noch vor Großbritannien, Frankreich und Indien. Lediglich die Volkswirtschaften der USA, China, Japan und Deutschland haben ein etwas größeres Volumen. Das BIP in Deutschland liegt in etwa bei 4 Millionen €, also in etwa auf gleicher Höhe wie der Bundesstatt Kalifornien mit fallender Tendenz. Deutschland leistet sich ein Parlament mit 735 Abgeordneten, die es durchzufüttern gilt, dazu noch die Apanage und die Günstlinge des Sonnenkönigs.

Kalifornien ist mit in etwa der gleichen Volkswirtschaftsstärke, doppelt (!) so effektiv wie Deutschland, leistet sich aber nur 1/10 des Hofstaats. Dieser Minimalstaat, der um 90 % (!) reduziert ist, ist einer der vielen Schlüssel des Erfolgs.

Die Parlamentskammer Kaliforniens setzt sich aus (nur) 80 Abgeordneten zusammen, die jeweils einen Wahldistrikt repräsentieren. Jede dieser festgelegten Einheiten umfasst gerundet eine Zahl von knapp 500.000 Einwohnern. Würde man die Relation auf Deutschland übertragen, dann wäre Deutschland mit 160 bzw. 170 Abgeordneten bestens bedient, die dann wiederum nur für die Hälfte der Wirtschaftsleistung wie die der Amerikaner zuständig wären. Nähme man nur die Wirtschaftsleistung als adäquate Grundlage, dann dürfte der Deutsche Bundestag allenfalls 85 Mitglieder haben, aber nicht 735 (!). Orange fordert daher, dass die Anzahl der Abgeordneten auf die gleiche Relation abgesenkt, wie das bei einer der kalifornischen Parlamentsführung in einem hocheffektiven Maße der Fall ist, bzw. um die deutschen Gemüter zu beruhigen, auf das doppelte Maß, dann würde die Grenze bei 170 Bundestagsabgeordneten liegen. Dann wäre ein Wahldistrikt ebenfalls 500.000 Einwohner groß. Eine solche Wahl- und Staatsreform ist zwingend notwendig. Lediglich China hat ein größeres Parlament als Deutschland, aber dafür auch die 18-fache (!) Bevölkerung. Darf man die Parlamentsgröße Deutschlands als in hohen Maße irrsinnig bezeichnen? Nein. Sie ist es in allerhöchstem Maße.

Gemessen an diesem Maßstab fordert Orange eine Minimierung des Staates auf kalifornische Verhältnisse, also eine Reduzierung um 90 %.

Viele Wege führen nach Rom

Wann betrachten wir eine Regel, ein Gesetz, eine Zahl, als veraltet und wann ist sie ist, neu, richtig zeitgemäß oder als up to date? Dann, wenn Sie nach Popper falsifiziert wurde. Die Netzfrequenz des Stromnetzes wird innerhalb einer Sekunde 50 mal gemessen und schon die Abweichung von 1/50 des Stromrichtungswechsels kann zu einem erheblichen Problem werden und ggf. zu einem Blackout des deutschen oder des europäischen Stromnetzwerkes führen, wenn auf eine Abweichung der 50 Hertz-Zahl nicht sofort reagiert wird. Der Strom aus Windrädern wie auch aus Solaranlagen bereitet hier maximale Problem und lässt uns mit immer größerer Sicherheit auf einen Blackout zusteuern. Da die Netzschwankungen maximal nur eine Abweichung von weniger als 1 Hertz betragen dürfen.

Alle 10 Jahre gibt es in der Theaterwelt vor und nach Shakespeare, bevor es von wenigen Personen vom Berliner Ensemble, dem Maxim Gorki Theater oder der Berliner Volksbühne in den Schrott gefahren wurde, ein sogenanntes experimentelles Theater, was nichts andere bedeutet, dass Menschen, die keinen Sachverstand haben, solange Theater probieren dürfen, bis sie das, was vor 2.000 Jahren in der Aristotelischen Poetik fixiert wurde, endlich verstanden haben oder eben alle Zuschauer verlieren, wenn sie dann immer noch so weitermachen. Allein das antike Theater währte weit über 1.000 Jahre in den Erkenntnisse gesammelt wurden, wie eine Geschichte erzählt bzw. dramatisiert dargestellt werden muss. Aber es kommen immer wieder neue Regisseure, die das Fahrrad neu erfinden wollen. Das ist zum einen gut und richtig, denn es bedeutet Falsifizieren, aber es ist nicht gut und richtig, wenn aus den Erkenntnissen keine Schlussfolgerungen gezogen werden, weshalb Nietzsche beklagte, dass die Deutschen zwar schlussfolgern aber nicht zum Schluss kommen. Brecht versuchte mit seinem Theater der Verfremdung ein neues Theater zu begründen. Da er der Kaiser, der nackt war, war, durfte ihm keiner widersprechen. Seinen Schauspielern gelang aber das Kunststück gleichermaßen nach der Methode von Anatoli Lunatscharski (also Aristotelis) zu spielen, wie auch gleichzeitig so zu tun, als ob sie sich, wie in Mutter Courage entfremdet neben ihre eigene Rolle stellen würden. Im Theater mag das nicht weiter großen Schaden anzurichten, da es ja im wahrsten Sinne des Wortes nur um ein Spiel geht. Wenn dann aber Schauspieler mit der Brecht’schen Methode Regieren wollen, dann ist das nicht nur ein trauriger Theaterabend, sondern, es kann die Zerstörung der Europäischen Kultur bedeuten. Denn, wenn Deutschland in den Abgrund stürzt, reißt Deutschland, Europa mit in den Abgrund.

Wenn ein Wirtschaftsminister als Politikdarsteller erklärt, dass ein Bäcker, der nicht mehr produzieren kann, nicht insolvent geht, sondern nur aufhört, Brot zu verkaufen, dann ist das ein Ausdruck dessen, dass es das Brecht’sche Theater bis in die höchsten Ämter der Regierungsebene geschafft hat. Eine solche Regierung kann zwar nicht irgendwann in die Insolvenz gehen, aber sie wird irgendwann aufhören zu regieren, weil entweder irgendwann das Land weg ist oder die Regierung im besten Fall nur abgewählt ist. Aber bis da Handschellen klicken, ist es noch ein weiter Weg. Allein die WELT schrieb am 04.10.24, dass allein das Abschalten der Atomkraftwerke einen Schaden von 600 Milliarden Euro verursacht hat. Bis heute wurden jedoch die verantwortlichen Täter diese Schadens nicht gefasst, weil sie in der Regierungsbank in der ersten Reihe sitzen. Wenn man heutige Wirtschaftsstudenten oder Philosophiestudenten fragt, ob sie Karl-Marx oder wenigstens Karl Popper gelesen haben, dann kennen die entweder die Namen nicht, oder erklärten, dass ja beide veraltet sind, weil diese aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert wären. Genau, aus dem gleichen Grund ist auch der Satz des Pythagoras, der bereits über 1.000 Jahre vor ihm schon den alten Babyloniern, also vielleicht schon seit 4.000 Jahren bekannt ist, wohl als falsch zu betrachten? Nein. Natürlich nicht.

Die österreichische Schule der Nationalökonomie hat insbesondere durch Hayek (Vergleiche Grenznutzen, Grenzwertlehre) bedingt, den alten Begriff des Grenznutzens bzw. Grenzwert-Nutzens aufgegriffen, den 1738 Daniel Bernoulli bereits verwendet hat, um nicht den Begriff des „Mehrwerts“ benutzen zu müssen bzw. um auch die Marsche Arbeitswert-Theorie vermeintlich zu „widerlegen“, die schlicht und einfach erklärt hat, dass der Wert der Waren nichts anderes ausdrückt als den gesellschaftlich allgemeinen Aufwand an Zeit, um eine Ware herzustellen. Die österreichische Schule der Nationalökonomie hat sich insbesondere in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhundert herausgebildet, um sich gegen den aufkommenden Sozialismus, gegen die Planwirtschaft oder Genossenschaftswirtschaft vorgehen zu können und um zu erklären, dass eben der „Wohlstand der Nationen“ (Vgl. Adam Smith 1776). Wenn man verstehen will, wie die warenproduzierende Gesellschaft aufgebaut ist und funktioniert, dann kommt man weder an Kapital von Marx vorbei, noch an seinen modernen Begriffen, die er wesentlich von der englischen Nationalökonomie übernommen hat, was nich bedeutet, dass man auch die politischen Schlussfolgerungen von Marx übernehmen muss, die auf die Abschaffung des Geldes gerichtet sind, also auf eine nicht warenproduzierende Gesellschaft, die Marx als klassenlose Gesellschaft bezeichnet und natürlich Ausdruck seiner Hoffnungen war, die er von den französischen Utopisten übernommen hat.

Aber zurück zum Staat und zur Staatsreform. Wenn man die moderne Wirtschaft verstehen will und die handwerklichen Begriffe, die das Funktionieren beschreiben, dann wird man diese nicht in der österreichischen Nationalökonomie eines Hayek finden, sondern viel anschaulicher in der Marxschen Schrift über das Kapital.

Ebenso müßig, wie der Streit darüber, ob das Huhn oder das Ei zuerst da war, wird man ebenso bei Karl Marx die richtige Antwort finden. Ludwig von Mises hat in seiner Schrift "Menschliches Handeln“ dargestellt, das das Primat im Handeln liegt und dass der Mensch durch sein Handeln, die Verhältnisse, in denen er existiert selbst und bewusst schafft. Was ersteinmal als richtig erscheinen mag, ist wiederum ebenfalls nicht korrekt. Marx hat begründet, dass alles Bewusstsein, das wir haben, der Reflex unseres gesellschaftlichen Seins ist. Und dass wir erst mit diesem Bewusstsein auf unser Sein wechselseitig einwirken und dieses natürlich ändern können und es auch tun. Das primäre ist aber eben nicht das „Menschliche Handeln“, sondern das soziale Sein, was wiederum Einfluss hat auf die ewige Streitfrage der Ökonomie, ob die Nachfrage oder das Angebot das Entscheidende, das bestimmende Primäre ist innerhalb der Wechselbeziehung. Natürlich sehen wir in der Nachfrage das bestimmende Moment, was jedoch bedeutet, dass wir hier John Maynard Keynes in der Auffassung folgen würden, dass in Zeiten der Krise mit staatlicher Hilfe die Nachfrage künstlich durch das Drucken von Geld verstärkt werden soll. Im Gegenteil. In diesem Punkt sind wir wiederum der Auffassung Hayeks uns von Mises, dass sich der Markt selbst reguliert und man in den Markt nicht durch ein künstliches Erhöhen der Nachfrage wieder eingreifen darf.

Dieses Verständnis ist notwendig, um erkennen und entscheiden zu können, ob ein Staat mit einer künstlichen Staatsverschuldung auf wirtschaftliche Krisen reagieren darf oder nicht, wie dem widersprechend hier leider der Wirtschaftsminister bzw. auch der Finanzminister aus der Ampel-Regierung es tun. Neuverschuldungen verschaffen zwar im Moment „Ruhe“ aber sie vergrößern das Problem nur indem sie die Tsunami-Welle, die auf unsere Wirtschaft zurollt, einfach nur in extremer Weise verschlimmern. Und wenn man wissen will, ob ein solches politisches Fehlverhalten legitim ist, dann kann man das nur vereinen und einer solchen Entscheidung die Legitimation entziehen, was wir mit folgendem sehr vereinfachten Beispiel erklären wollen.

Angenommen in einer einfachen Wirtschaft ist es zu einem Missverhältnis zwischen den Dingen (Waren) gekommen, die für den Markt produziert werden, so würde sich unserer, hier libertären Auffassung, die man sich auch nach dem Lesen von Marx aneignen kann, dazu kommen, dass, wenn hier der Staat nicht eingreift, der Markt sich folgerichtig in einer funktionierenden Marktwirtschaft mit einem nicht kartellierten Wettbewerb, selbst regulieren würde. Angenommen im Markt gäbe es die einen die Äxte herstellen und die anderen Hühner, dann würden sie ihre Äxte und Hühner so austauschen, dass der aufzubringende Zeitaufwand der tatsächlich intrinsische Wert wäre, der hier zum Austausch käme, in der Regel mittels einer weiteren Form eines Tauschmittels, dem Geld). Gelänge es einer der beiden Seiten seine Produktivität zu verdoppeln, so würden die Werte seiner Waren um die Hälfte fallen, was erstmal wie ein Paradoxon scheint. Die Hühnerverkäufer würden schnell feststellen, dass die Relation nicht mehr stimmen würde- Es würden auch zu viele Äxte hergestellt werden und die Hühnerverkäufer würden damit gegensteuern, dass sie die Preise für ihre Hühner verdoppeln würden. Statt einer Axt würden sie jetzt 2 Äxte je Huhn verlangen, was aber nur so lange gut gehen würde, bis der Markt an Äxten gesättigt wäre. Die weiteren Äxte würden ihren Salto Mortale auf dem Markt nicht mehr schaffen. Die Verkäufer hätten damit wertlose Äxte produziert, weil die Nachfrage des Marktes mehr als gedeckt wäre. Und das, obwohl sich an dem Nutzen oder auch Grenznutzen nichts geändert hätte bzw. das, obwohl sich der tatsächliche Mehrwert der Äxte kurzzeitig sogar verdoppelt hätte würde der Wert der Äxte mit Erreichung der Marksättigung auf Null fallen, wodurch aber auch der Markt generell zum Erliegen kommen würde, da die Axtproduzenten kein Geld mehr bekommen würden, um sich neue Hühner zum Essen kaufen zu können, worunter auch wiederum die Hühnerverkäufer leiden würden, weil diese ihre Hühner dann auch nicht mehr verkaufen könnten.

Ein unregulierter Markt würde sich dahingehend ändern, dass eben ein Teil der Axt-Produzenten auch beginnen würde, Hühner zu produzieren oder aber eben ein vollkommen anderes Produkt. Der Markt würde sich allmählich von selbst regulieren, da auf beiden Seiten die schlechtesten Anbieter zugrunde gehen und sich neu orientieren müssten. Angebot und Nachfrage wären wieder ausgeglichen.

Wie würde aber hier ein Staat eingreifen? Und würde er die Angebots- oder die Nachfrageseite regulieren? Ein planwirtschaftlich orientierter Staat würde erklären, dass man die Nachfrageseiten nach den zu vielen Hühnern und Äxten erhöhen müsste, was vorübergehend das Problem scheinbar lösen würde, da er den Markt mit nicht gedecktem neu gedruckten Geld überschwemmen würde. Genau das, was unserer Regierung gerade tut. Es käme zu einer Inflation und Geldentwertung. Waren würden auf Halde produziert, die jedoch keiner mehr kaufen würde. Die Angebotstheoretiker würden erklären, dass die Axthersteller neue Produkte auf den Markt bringen müssten. Die Axthersteller würden dann in de Hälfte ihrer gewonnen Zeit Messer und Beile herstellen, die Hühnerproduzenten jedoch nicht kaufen würden, weil sie mit den Äxten alles das bereits erledigten könnten, was die Messer und Beile auch versprechen würden. Außerdem wäre das Kapital der Hühnerproduzenten begrenzt, so dass sie auch nicht in der Lage wären, die Messer und Beile zu bezahlen. Die Axtproduzenten müssen also bevor sie neue Waren herstellen, prüfen, welche zahlungswilligen Bedürfnisse auf dem Markt bestehen. Und genau nach dieser Nachfrage würden sie dann ihre Produktion ausrichten, das sie sonst existentiell nicht überleben würden. Und genau das kann weder eine Planwirtschaft leisten noch eine rein angebotsorientierte Marktwirtschaft. Je mehr sich der Staat aus dem Austausch der Dinge heraushält, nachdem er Strukturen für einen tatsächlichen Wettbewerb geschaffen hat, und das Einhalten dieser auch überwacht, je besser wird der Markt funktionieren. Aufgrund der Produktivitätssteigerungen wird ein Teil der Produzenten mittels Insolvenz aus dem Markt ausscheiden und sich am Markt neu ausrichten müssen. Mehr kann ein gesunder Markt bzw. eine warenproduzierende Produktionsweise nicht leisten. Dass ein Mehr an neuem Angebot nicht zu einer neuen Nachfrage führt, sehen wir gerade an dem Fiasko, das gerade die Elektro-Autoindustrie erfährt. Ohne Subvention will kaum jemand Elektroautos erwerben.

Als Partei ORANGE sind wir gleichermaßen gegen jede Subvention von Unternehmen, weil wir das Geld ja erst dann anderen stehlen müssten, um es denen zu geben, die damit nachgewiesenermaßen nicht wirtschaften können und damit denen künstlich eine Konkurrenz schaffen, die gut gewirtschaftet haben, wie auch gegen jede Art von Quote. Extremes Beispiel, um das zu verdeutlichen. Wir in einem Krankenhaus nicht dafür, dass die Ärzte, die Herzoperationen vornehmen, zu gleichen Teilen männlich, weiblich oder mit Fröschen oder was auch immer für Geschlechtern besetzt werden, sondern nur mit denen, die die beste Fachkompetenz haben. Und dabei ist es vollkommen egal, welches Geschlecht diese Mitarbeiter haben. Im Gegenteil, eine Quote würde hier nur den Patienten schaden und diese möglicherweise töten. Das gleiche trifft auf nahezu alle Berufe zu, nur dass es da eben nicht gleich sofort um Tote geht, sondern allenfalls nur darum, dass sich eine Regierung regelmäßig um 360 ° dreht, wenn sie nach hunderttausenden Kilometerreisen wieder zurückkehrt.

Und doch gibt es zwei Ausnahmen von dieser festen Regel, stets in allen Bereichen nur die Besten zu nehmen.

Wir wollen, dass die bestehende Regel, zu einem bestimmten Prozentsatz behinderte Menschen einzustellen, bestehen bleibt und ergänzt wird, durch den Zusatz, dass ebenfalls arbeitssuchende Menschen, sofort einzustellen sind, da die Folgekosten für diesen Personenkreis, den dann die Gesellschaft hat, ins Unermessliche steigen würden. Eine solche Vollbeschäftigung hätte den Vorteil, dass Binnenmarkt sofort um bis zu 20 % wachsen würde und der Steuerzahler um geschätzte 400 Milliarden Euro entlastet würde, da es dann keine Notwendigkeit mehr für ein Bürgergeld gäbe. Die zweite Änderung dieser Regel, des nicht in den Markt Eingreifen dürfen, wäre die Anpassung des Mindestlohn-Niveaus auf den der Schweiz, auch damit wird der Binnenmarkt vergrößert. Hier liegt das Motiv jedoch allein in moralischen Werten begründet wie ihn auch die österreichische Schule fordert, dass ein Mensch von dem Lohn, den er erhält, Leben können muss, ohne sich zu verschulden und ohne, dass er ein weiteres zusätzliches Arbeitsverhältnis annehmen können muss. Beide Quoten tragen zwar nicht primär zu Produktivitätssteigerungen bei, sondern sind aus steuerkostlichen Gründen wie auch aus moralischen Gründen geboten. Im Gegenzug werden allen Unternehmen nahezu fast alle Steuern, insbesondere alle Leistungssteuern, erlassen. Allen Beschäftigten, Arbeitenden, Leistenden werden alle Einkommenssteuern erlassen, sowie außerdem auch der Zwang das erhaltene Einkommen nochmals einer Konsumsteuer zu unterwerfen, die irreführend falsch als Mehrwertsteuer oder als Vorsteuer bezeichnet wird.

Die Zentralisierungsbestrebung der CDU, Notverordnungen

Die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören, die uns das Grundgesetz zusichert, wird versucht, auf vielfältige Weise zu zerstören. Wenn man sagt, dass dahinter auch ideologische Gründe bestehen, muss man klären, was überhaupt der negativ konnotierte Begriff der Ideologie meint bzw. bedeutet.

Eine Ideologie ist neutral sachlich nichts Weitere als das in Begriffe gefasste Interessengerüst einer sozialen Gruppe von Menschen in Abgrenzung von anderen Gruppen. Eine Ideologie ist primär nichts Negatives, sondern drückt nur aus, dass jene Gruppe von Menschen, sich ihrer Interessen oder auch nur vermeintlichen Interessen bewusst geworden ist. In Verruf ist der Begriff dadurch gekommen, dass Gedankensysteme fixiert wurden, die nur vorgaben, Interessen widerzuspiegeln oder Interessendefinitionen, die eben auch gegen ihre Anhänger missbraucht wurden, wie z.B. die Ideologie des Sozialismus, des Kommunismus, des Nationalsozialismus oder des Rassismus. Dieser Ideologien geben jeweils vor, sich für Interessen von Menschen einzusetzen aber genau das Gegenteil ist der Fall, diese Ideologien bzw. Theoriengebilde sind zutiefst menschenverachtend. Fasst man den Begriff Ideologie etwas weiter, so können auch religiöse Sekten bzw. auch gesellschaftliche Gruppen eine Ideologie, ein begrifflich fixiertes Gedankensystem haben. Auch die globale Finanzelite hat eine eigene Ideologie, die zusammenfasst, was deren Ziele und Absichten sind.

Am besten kann man die Bedeutung und das Funktionieren des Begriffes Ideologie am Beispiel der Grünen erklären.

Die heutige Grüne Bewegung bzw. Partei ist gleichermaßen entstanden aus der Antiatomkraftbewegung sowie der Friedensbewegung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (wie es heute auf Neudeutsch heißt) der USA gegen Vietnam und auf der anderen Seite aus den sogenannten Bürgerrechtsbewegungen, die nach dem Zusammenbruch der DDR unter wesentlicher Federführung der DDR-Staatsicherheit gegründet wurden. (Warum haben wir nirgends lesen können, dass fast alle Kriege der letzten 80 Jahre völkerrechtswidrige Angriffskriege der USA oder der NATO waren? Einfache Erklärung: Weil die Geschichte in den Schulbüchern immer nur die Geschichte der Sieger ist.). Die DDR war am 7. Okt. 89 zusammengebrochen. Die DDR Regierung hatte an diesem Tag nahezu fast alle Macht verloren. Und Staatsicherheit versuchte den Untergang der DDR dadurch unter Kontrolle zu halten, dass sie selbst Oppositionsbewegungen und Oppositionsgruppen gründete unter Federführung, der von ihr eingesetzten Anwälte. In der DDR lag alle Macht ausschließlich in den Händen der SED-Führung. Und innerhalb der SED gab es die ihr untergeordnete Staatssicherheit, die stets die Befehle und Weisungen der SED ausführen musste. Wer auch immer der Chef der SED war, hatte auch immer alle Vollmachten und alle Gewalt über die Staatssicherheit fest in seiner Hand und unter Kontrolle. Das war nach dem Zusammenbruch der DDR nicht anders als vor dem Zusammenbruch. Die SED war nicht nur das politische Machtinstrument der DDR, es war auch ein stark in Pyramidenform angelegtes Privilegien-System so wie es in der Farm der Tiere von Orwell wunderbar beschrieben wurde. Wer in der SED-Führung war, bekam das doppelte oder dreifache Gehalt, konnte sich z.B. alle 4 Jahre ein neues Auto kaufen (der Normalbürger der DDR nur alle 20 Jahre). Die SED war im Wesentlichen aber auch ein Staat im Staat, der mit einem gigantischen Vermögen ausgestattet war, dessen Unternehmen um die ganze Welt verteilt waren, um den Fortbestand der SED auch nach dem Zusammenbruch der DDR weiterzusichern. Die oberste Führungsspitze der DDR lebte in einer eigenen dreifach bewachten Waldsiedlung mit einem eigenen Jagdgebiet bei Wandlitz, ähnlich abgeschieden wie heutige Golfclubs. Auch, wenn die Wandlitz-Siedlung aus heutiger Sicht bescheiden und ärmlich wirkt, so war sie doch zu Zeiten der DDR das Zentrum des kleinen Universums aller Gleichen, die gleicher als die anderen waren. Nach dem Währungsumtausch war vermutlich die SED die reichste vermögendste Partei Europas, die vermutlich aufgrund des Vermögens ähnlich mächtig war wie die italienische Mafia. Und gleichermaßen konnte sie auch weiterhin wie ein Staat im Staat aufgrund ihres Wissens Fäden ziehen, sofern dass in ihren strategischen Interessen lag bzw. im Interesse der Kassenwarte der Partei. Man erinnere sich nur an Schalck-Golodkowski, der ja nicht nur Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war, sondern auch gleichzeitig Oberst im Ministerium für Staatssicherheit. Nur so konnte die SED sicherstellen, dass vor und nach dem Zusammenbruch ihre Interessen gesichert waren. Nicht umsonst konnten alle DDR-Anwälte, Journalisten und Offiziere ihre Berufe und Abschlüsse behalte, wogegen die meisten Abschlüsse der übrigen DDR Bürger bis zum heutigen Tag nicht anerkannt wurden, egal, ob man Hebamme, Ingenieur. Lehrer oder Sozialarbeiter war. Ein Umstand, der den meisten „Westdeutschen“ bis zum heutigen Tag auch kaum bekannt ist. Auch, wenn das Umfeld der Offiziere, Anwälte und DDR-Journalisten ja nicht nur marxistiscch-leninistisch war, sondern, insbesondere deren Markenkern, so reichte exakte dieselbe Begründung aus, dass eine Hebamme, Lehrer oder Ingenieur nach dem Zusammenbruch der DDR als Ungelernter ohne Abschluss sich eine Stelle suchen musste. Und das, bis zum heutigen Tag. Eine Staatsreform könnte auch hier aufräumen und Gerechtigkeit schaffen.

Wenn man diese Voraussetzungen kennt, kann man sich vielleicht auch den zwiespältigen Wandel erklären bzw. diesen verstehen. Zum einen sind die alten 68er mit ihren Ideen ausgestorben und die Seniorenheime gegangen zum anderen haben jene, die den Gang durch die Institutionen gegangen sind, gelernt, ihre persönlichen Interessen vor die ihrer Partei zu stellen. Zum Dritten hat der globale „Tiefe Staat“ beschlossen, nicht eigene Oppositionsbewegungen in Deutschland zu gründen, sondern die vorhandenen zu unterwandern und unmerklich umzudrehen. Das passierte in winzigen kleinen Schritten, so wurde das vernünftige Thema Umweltschutz, das viele engagierte Menschen in der BRD gebunden hat sowie die Idee von Wahrheit, Freiheit und Demokratie durch die Anhänger des Bündnis 90 verstärkt, aber auch durch deren Ideen von Planwirtschaft und Mentalität von der romantischen Vorstellung einer vermeintlichen Fürsorgepflicht des sozialen Staates.

Das Thema Umweltschutz und ökologisch biologische Landwirtschaft wurde schleichend durch die Idee eines sogenannten Klimaschutzes (gesponsert durch die Erdölindustrie, Finanzindustrie, Rüstungskonzerne, Pharmaindustrie, Medien- und Philanthropen-Konzerne, Vermögensverwaltungen etc.) erweitert bzw. unterwandert und ausgetauscht. Wie die Grünen es aber es mitunter geschafft haben, zu Waffenlobbyisten und Anhängern der Finanzelite und Pharmaindustrie zu werden kann man weder verstehen, noch erklären? Unterhält man sich gelegentlich mit einem grünen Aktivisten, so weiß der zwar, dass man mehr und mehr für den Klimaschutz tun muss und, dass die Erde nicht mehr zu retten ist, fragt man diesen aber nach simplen einfachen Details, wie nach dem CO2-Anteil, den die Deutschen emittieren, so liegen diese Menschen mit Ihren Schätzungen das mehrfach hundertfache oder millionenfache daneben. Stellt man die gleichen Fragen, Klimaklebern, so blickt man nur noch in glasige Augen, weil die Fragen gar nicht mehr wahrgenommen werden. Es ist ein Jammer und wohl eine schwierige Frage, wie man diesen Menschen noch helfen könnte.

Aus all diesen Gründen, eben der Skrupellosigkeit und Käuflichkeit der Ideenträger, denken wir nur an den Graichen-Clan und der teilweise mit wirklicher Aufrichtigkeit gepaart mit grenzenloser Naivität und Unwissenheit in Klimathemen, sind die Grünen zur gefährlichsten Partei Deutschlands geworden, insbesondere dadurch, dass sie nicht nur nicht berechenbar sind, sondern auch gefährlich aufgrund der Irrationalität eben, ihrer „Ideologie“ der Gutmenschen, die nach ihren strikten Vorgaben meinen, die Welt retten zu müssen und dabei übersehen, dass wie beliebte Tiere im Porzellanladen nur Trümmer hinterlassen, anstatt grüne und blühende Wiesen. Die Grünen sind gleicher als die Gleichen. Sie sind selbstgerecht und jeder, der ihren Gedankengängen nicht folgen will, wird als rechtsradikal und als Nazi erklärt. Und wenn es Aufmärsche mit Plakaten gibt, auf denen steht: „AfDler töten“, dann sind sie die letzten, die etwas gegen solche Plakate oder Mordaufrufe, unternehmen würden. Bedauerlich ist, dass insbesondere unter den Gründen sehr viele liebenswerte Menschen sind, denen nicht bewusst ist, wie sie in die Irre geleitet und missbraucht werden für eine zutiefst menschenverachtende Ideologie, die den Interessen der Grünen, diametral gegenübersteht.

Ebenso wie die Grünen in die Irre geführt werden, werden auch die Anhänger des Urchristentums in die Irre geführt, die das Anliegen Jesus Christus ehren wollen, aufrichtig eine Stärkung der Marktwirtschaft erreichen und in Frieden leben wollen. Auch diese Partei wird von Menschen geführt, die Kriegs- un Krisengebiete mit Waffenexporten zu einer weiteren Eskalation treiben wollen, denn Mittelstrecken führen nicht zur Befriedung einer ausweglosen Situation, sondern führen nur dazu, dass die Gegenseite mit gleichen Waffen zurückschlägt und vermutlich Deutschland zum Kriegsgegner erklärt, wenn von Deutschland aus, diese Waffen geführt, programmiert und gesteuert werden. Der BlackRock Konzern verkörpert exakt das ganze Gegenteil, wofür ORANGE steht. Und somit ist die CDU genau die Partei, die ORANGE diametral gegenübersteht.

Wenn zwei Institutionen somit eine Staatsreform planen, dann ist das nicht das gleiche, sondern kann exakt das Gegenteil bedeuten.

Die Staatreform, die die Partei ORANGE fordert, steht der Staatsreform, wie sie die CDU plant, diametral gegenüber. Die CDU fordert mehr Zentralismus und Orange fordert mehr Dezentralisierung. Man muss nur in den entsprechenden Texten der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Staatsreform die jeweiligen Zusammenfassungen lesen können. Das was wir in der Corona-Zeit an Übergriffigkeit des Staates erlebt haben, wird in dem CDU-Papier ins Extrem getrieben, wenn man davon träumt in „Notzeiten“ straff zentralistisch durchregieren zu müssen.

Eine Demokratie braucht zu keinem Zeitpunkt Notverordnungen.

Die Altparteien planen sukzessive den weiteren schleichenden Abbau unserer Grundrechte. Diese unter dem harmlosen Begriff geführte Agenda mit dem Namen „Zentralisierung“, schreitet mit 7-Meilenstiefeln voran und demontiert den grundgesetzlich festgeschriebenen Föderalismus, u.a. mit der Möglichkeit, im Falle von selbsternannten Katastrophen, alle Macht an sich reißen zu dürfen. Wir erinnern uns nur an die Corona-Zeit, in der die Grundrechte der Bürger in extremer Weise eingeschränkt wurden, soweit, dass einem das Spazierengehen im Wald verboten worden war, wenn man nicht auf oder mit einem Hund gekommen war oder dieser dahergelaufen kam. In Zukunft kann ein sogenannter Katastrophenfall bereits ausgerufen werden, wenn wir tiefer Luft holen und dadurch mehr CO2 ausatmen oder, wenn wir einfach, weil wir mehr Arbeiten müssen, um Überleben zu können, ins Schwitzen geraten und so die globale Temperatur aufgrund von 1 % der Weltbevölkerung, womit wir Deutsche gemeint sind, sich erwärmen und sich die globale Temperatur (wo auch immer man die real messen könnte), um 0,9 ° C (so lt. Pariser Klimakonferenz 2015) seit dem Tiefpunkt der Kleinen Eiszeit um 1850 (mit dem allmählichen Beginn der Industrialisierung) wieder erholt hätte, wieder und auf das natürliche für den Menschen und die Natur ideale Normalniveau der Erde „erhitzen“ würde. Man stelle sich bildhaft eine Erhitzung vor, die innerhalb von 175 Jahren um 0,9 ° C angestiegen ist. Das sind dann pro Jahr exakt 0,005 ° C. Unterhält man sich dann und wann mit 20jährigen, so erklären diese einem, wie sie spüren, dass es von Jahr zu Jahr wärmer wird. In einem Zeitraum von 20 Jahren, die ein solcher junger Mensch gelebt hat, beträgt die Temperaturerhöhung insgesamt lt. der Pariser Klimakonferenz 0,1 ° C. Wenn ein solcher junger Mensch, statt im Mathematik- oder Logikunterricht nicht auf dem Asphalt geklebt hätte, dann er begreifen können, was er da für einen religiösen Unsinn erzählt.

Aber diese 0,1 ° C Erwärmung innerhalb von 20 Jahren, auf die wir Deutsche zu keinem Zeitpunkt Einfluss gehabt haben können. Doch selbst, wenn man an die Klimareligion glauben würde, dann muss man begreifen, dass unabhängig von den unzähligen Zyklen und Ursachen innerhalb derer sich die Erde bewegt und die Einfluss auf das Klima der Erde haben, weder diese 0,1 ° C irgendeine Rolle spielen können, noch überhaupt durch irgendeinen Menschen (außer in der subjektiven Psyche) diese Erhöhung wahrgenommen werden könnte. Der Mensch wäre nicht mal in der Lage eine Temperaturerhöhung von 3 Grad wahrzunehmen, wenn diese Erhöhung den Jahresdurchschnitt darstellen würde. Innerhalb dieser Zeit von 1850 bis 2024 gab es Schwankungen (auf und ab) von 1 bis 2 ° C, was dazu führte, dass trotz eines Wachsens der Menschheit in den Jahren von 1940 bis 1980 es auf der Erde „stetig“ nachweislich kühler wurde, womit bewiesen ist, dass es keinerlei Korrelation zwischen der Anwesenheit der Menschen auf der Erde und dem Klima bzw. der Temperatur des Klimas geben kann.

Wie gelingt dem „Staat“ die Verhinderung einer notwendigen Staatsreform?

Welche technischen Mittel und Methoden wendet der Staat- und das ihn repräsentierende Parteiensystem an, um sicherzustellen, dass die Demokratie wirksam außer Kraft gesetzt wird. Eine Vielzahl von Faktoren und Techniken spielt hier bei eine Rolle. Wesentlich ist hierbei das sogenannte Delegierten-System, das dazu führt, dass frei denkende Menschen, nicht delegiert, sondern aussortiert werden.

Eine weitere Technik besteht in der sogenannten „Zweitstimme“ des Wählers, die jeweils dabei ausschlaggebend für das Parteienverhältnis im Bundestag ist. Das ist der Kardinalfehler der Bundestagswahlen. Würde man das Zweitstimmensystem abschaffen, würde man damit auch das Problem der Überhangmandate abschaffen.

Eine Staatsreform muss auch die Begrifflichkeiten auf das zurückführen, was die Begriffe eigentlich sind, und deren Entstellungen aufheben, was über die Aufhebung des Genderns weit hinausgeht. Hier nur einige Beispiele.

Die „Politik“ vertauscht bewusst viele Begriffe, um das Verständnis von Geschehnissen zu erschweren (Vgl. Victor Klemperer LTI):

Beispiele politisch verdrehter oder entstellter Begriffe

Erststimme

= die keinen oder kaum einen Einfluss auf den Parteienproporz im Bundestag hat

Zweitstimme

= die Hauptstimme, die den Parteienproporz im Bundestag regelt

Klimawandel

= eine relative Unveränderlich eines sich stets verändernden Klimas

Mehrwertsteuer

= eine reine Konsumsteuer, die man zahlen muss, wenn man sein bereits versteuertes Geld wieder ausgeben will

Vorsteuer

= die keine Steuer ist, sondern Nur die Rückerstattung einer für den Staat eingezogen Zahlung ist

fossile Brennstoffe

= Gas, Erdöl, Steinkohle haben einen abiotischen mineralogischen Ursprung, sind nicht fossil

Klima-Leugner

= Klimarealisten, die wissen, dass der Klimawandel zu Erde seit deren Beginn gehört

Klima-Kipp-Punkte

= wissenschaftlicher Unsinn, da das Klima nicht kippen kann, wie ein Organismus

Karlspreis, europäischer Verdienstpreis

= Der Tyrann Karl der Große hat Europa m. Kriegen überzogen, und alle bzw. Zehnttausende köpfen lassen, die nicht das Christentum annehmen wollten. Das ist „Einigung“ unter dem Schwert

Klimakiller Methan (CH4)

= Spurengas das in Parts per Billion gemessen wird, weil es so gut wie nicht vorhanden
 in der Atmosphäre ist. Die Nordstream-Sprengung hat bewiesen, dass es keinen Einfluss auf die Atmosphäre hat.

Treibhausgase

= natürliche Atmosphären-Gase die Atmosphären ist weder ein Treibhaus noch gibt solche
vermeintlichen Gase

Klimakiller (CO2)

= CO2 ist ein Jungbrunnen und existentielle Grundlage fast allen Lebens der Erdoberfläche

GEZ, Beitrags-Servicegebühr

= unfreiwilliger Zwangsbeitrag

Infrarot-Rückstrahlung zur Erde

= physikalischer Unsinn, weil der 2. Hauptsatz der Thermodynamik das ausschließt, Energiestrahlung geht niemals zur Energiequelle zurück

Pandemie

= statt Über-Sterblichkeit und statt Über-Erkrankung, nur endemischer Nachweis von Krankheitskeimen ohne Vorliegen einer Erkrankung

NATO Verteidigungsbündnis

= NATO-Angriffsbündnis

Ideologie, Synonym Irrlehre

= Zusammenfassung von Interessen einer Gruppe

völkerrechtswidriger Angriffskrieg

= wenn ihn Russland führt

Einmarsch, um Massenvernichtungswaffen unschädlich zu machen im IRAK

= wenn die USA den Angriffskrieg völkerrechtswidrig führen

Die Liste kann durch eine Vielzahl von Begriffen fortgesetzt werden, die direkt unser Denken und Bewusstsein entstellen und in die Irre führen sollen.

Eine weitere Technik besteht darin, dass essentielle Nachrichten weggelassen oder verfälscht oder in den Medien falsche Nachrichten übermittelt werden. Insbesondere während der Corona-Zeit wurde die Bevölkerung mit falschen und zum Teil gefälschten Informationen zugeschüttet. Die RKI-Protokolle belegen das zweifelsfrei. Ein Corona-Ausschuss und unzählige staatsanwaltliche Ermittlungen sind erforderlich.

Eine weitere Technik dem Wähler bzw. dem Souverän ein selbstgewähltes Staatsoberhaupt vorzuenthalten bzw. diesem vorzusetzen, besteht darin, dass dieser nicht als solches frei und offen direkt gewählt wird, sondern, dass die die primär über die Wahllisten ins Parlament gekommen sind, den Bundeskanzler bestimmen bzw. wählen. Viele derer, die über eine Liste ins Parlament gekommen sind, haben in keinerlei Wahl, je ein Mandat erhalten.

Die Funktion des Bundespräsidenten ist überflüssig, zumal er nicht das Resultat einer Gewaltenteilung ist. Der Bundespräsident hat keinerlei Machtbefugnis und hat eine rein dekorative Funktion, die der Steuerzahler jährlich teure bezahlen muss. Nicht der Bundespräsident gehört in das Schloss, sondern der Souverän.

Es passt nicht zu einer vermeintliche Volks-Demokratie, dass das Oberhaupt in einem Schloss wohnt. Das ist Anachronismus pur.

Die Bundesrichter sollten aus einen möglichen Personenkreis per Losverfahren ausgewählt werden, damit keine Rückkopplung auf Parteien besteht.

Bundestag-Rotationsprinzip

Der Bundestag sollte von Landeshauptstadt zu Landeshauptstadt rotieren und alle 4 Jahre seinen Sitz in eine andere Stadt verlegen. So wäre die Gefahr reduziert, dass ein Kanzler wieder mehrere Amtszeiten übersteht.

Nur der Bundesrat sollte in der Hauptstadt Berlin verbleiben, um die Vetternwirtschaft und Einflüsse der Lobbyverbände zu verringern und um die Bundestags-abgeordneten und die Bundesratsmitglieder jeweils etwas auf Distanz zu halten.

Die Wahlkreise sollten von 299 Wahlkreisen (adäquat Kalifornien) auf 85 reduziert werden. Je 1 Mio Bürger = 1 Wahlkreis. Daraus würden dann 170 Bundestagsabgeordnete resultieren. Der US-Congress hat 220 Abgeordnete bei 355 Mio US-Bürgern. Die Zahl von 170 würde dem europäischen Durchschnitt entsprächen und wäre angemessener bezogen auf die Einwohnerzahl. Außerdem würden sich die Kosten um ¾ aller Kosten reduzieren, also um 600 Mio € auf nur 200.000 Mio €, allein in nur einen Jahr bzw. in 10 Jahren = 6 Milliarden € Ersparnis.

Staatsreform gegen die Staatsreform

Die Altparteien, insbesondere die CDU planen eine weitere Entmachtung des deutschen Volkes. Sieht man sich die „Staatsreform 2030“ an, dann ist das keine Wegbeschreibung für mehr Demokratie, mehr Rechte, sondern eine langatmig formulierte Beschreibung, wie man der Bevölkerung die letzten Freiheiten nehmen könnte. Statt real mehr Subsidiarität, mehr Basisdemokratie wird letztendlich mehr Zentralismus, mehr Durchregieren von oben nach unten gefordert.

Liest man den o.g. Text der Konrad Adenauer Stiftung, hat man auch das Gefühl, man liest alte Texte aus dem SED-Politbüro, wenn nicht das alte SED Programm.

Die SED hat es gleichermaßen verstanden, die „Schöne, neue Welt“ in sonnige, euphemistische Worte zu verkleiden, immer nahe an der Grenze zum Einschläfern.

Zitat: „Durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie angetrieben, diskutiert das Papier unter Einbeziehung renommierter Expertinnen und Experten aktuelle und künftige Aufgaben einer neuen Rolle staatlichen Handelns.“ STAATSREFORM 2030: Effektiv, agil und resilient in die Zukunft - Konrad-Adenauer-Stiftung

https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/staatsreform-2030

(Wir übernehmen keine Gewähr für die Verlinkung und dessen Inhalt.)

Die sogenannte „Corona-Pandemie“ ist hierbei das entscheidende Stichwort. Denn nicht umsonst wird diese Pandemie als Einstieg genommen, um uns die letzten Grundrechte zu nehmen, die uns noch das Grundgesetz zusichert.

Aus den RKI-Protokollen wird deutlich, hätte es die Politik nicht gegeben, hätten wir Corona gar nicht bemerkt und es hätte auch keine Impfungen gegeben und zehntausende Menschen, die eine Impfung erhalten haben, wären nicht an der Impfung oder an den Folgen der Impfung gestorben oder hätten schwerwiegende Impffolgen erleiden müssen.

Sieht man sich die Zahlen an, kann man zu der Auffassung kommen, dass es nicht einmal eine Endemie gab.

Die Endemie (national) bzw. Pandemie (global) war bisher so definiert, dass eine erhebliche Übersterblichkeit vorliegen musste, um diese konstatieren zu können. Nach Änderung der Definition der beiden Begriffe, lag eine Endemie bzw. Pandemie bereits vor, wenn eine erhebliche Übererkrankung vorlag. Auch der Begriff der Erkrankung wurde geändert. Eine Erkrankung liegt normalerweise vor, wenn Symptome einer Erkrankung vorliegen bzw. die Erkrankung ausgebrochen ist. Lt. der neuen Definition liegt eine „Erkrankung“ bereits vor, wenn Krankheitserreger in einem Organismus nachgewiesen werden können. Der Nachweis von Erregern ist jedoch keine Erkrankung. Auf der Basis dieser falschen Bewertung will man zukünftig eine Erkrankung einer Bevölkerung konstatieren können und auf der Basis dieser falschen Daten will man dann eine Endemie und Pandemie konstatieren dürfen. Und wenn eine solche konstatiert ist, will man von oben nach unten mit eiserner Hand zentralistisch (also ohne Demokratie) durchregieren können. Man muss sich aber ersteinmal durch all die „süßlichen Worte der Demokratie“ der „Staatsreform 2030“ wach halten, um dann auf die wenigen Zeilen zu stoßen, in dem immer wieder per Notgesetzte und Notgewalten durchregiert werden kann.

Notstände werden dann aber nicht nur Pandemien sein, sondern auch der Klimawandel, eine Überschwemmungskatastrophe, ein Waldbrand oder alles Mögliche, das einen Notstand eben rechtfertigen könnte.

Wenn man den Text der „Staatsreform 2030“ fällt einem mehrfach eine Wortgruppe auf, die man noch aus den harten SED-Zeiten kennt.

Zu Zeiten der DDR war das der Begriff des „real existierenden Sozialismus“.

Im Text der „Staatsreform 2030“ ist das der „real existierende ….“

Interessant ist die Intelligenz-Parallele. Die DDR-Führung war insgesamt eine Ansammlung von einfachen Gemütern, die allesamt über eine Eigenschaft nicht oder nur kaum verfügten: Die Fähigkeit logisch denken zu können. Im Gegenteil, logisches Denken war eher eine Eigenschaft, die dazu führte, dass man aussortiert wurde. Radfahren, Ducken und Treten nach unten war angesagt. Im Weiteren wird von einer Digitalisierung und von einem Kulturwandel gesprochen. Jedoch nicht, um Vorgänge zu vereinfachen, sondern, um die totale Überwachung der Bürger zu gewährleisten und um ihnen dieses neue Knechtschaft als eine neue Kultur verkaufen zu können. Und natürlich wird das alles mit dem inflationierten Modewort „Herausforderung“ (15 x) verbunden. Selbst jeder noch so belanglose Haarschnitt eines Friseurs wird inzwischen als „Herausforderung“ empfunden, noch besser, wenn er nachhaltig, klimaneutral bzw. decarbonisiert ist.

Und natürlich liegt einem die Zufluchtsmöglichkeit bzw. Freiheitstätte des Föderalismus im Magen. Wenn es darauf ankommt, soll nur noch der Bund entscheiden dürfen. Was sich beim ersten Lesen so, wie mehr Freiheit für die Länder anfühlt, entpuppt sich beim zweiten Lesen als eine Einschränkung, eine Entrechtung der Länder. Da ist der Ruf nach einer Anpassung der Bildungssysteme der Länder noch die harmlosestes Forderung. Überall, wo ein Wettbewerb der Ideen möglich ist, also Marktwirtschaft, soll diese durch die Planwirtschaft des Kollektivs ersetzt werden. Die CDU ist damit in der Realität der DDR angekommen. Es grüßt das SED-Politbüro, das sich ja in der DIE LINKE, real existierend lebendig gehalten hat, da es ja nie eine Auflösung der SED und Neugründung gegeben hat.

In der Wunschliste der CDU können wir vier Mal lesen, dass wir ein einem „real existierenden Föderalismus“ bzw. „real existierenden Bund-Länder-Föderalismus“ leben. Was können wir dieser Formulierung entnehmen?

Entweder hat der CDU-Autor eine lange Schule der SED durchlaufen oder er ist mit seinem eigenen Denken in der gleichen Falle wie die DDR Apologeten angekommen, denen nichts Besseres eingefallen ist als den bestehenden Sozialismus als den „real existierenden Sozialismus“ zu bezeichnen.

Der Sinn von neuen Wortschöpfungen liegt nicht in der Oberfläche, sondern im Untertext, in der Absicht Wirklichkeit verdrehen und unverkennbar machen zu wollen. Bei Viktor Klemperer haben wir lesen können, wie man Begriffe mit einer anderen Konnotation unterlegen kann. Daher gibt es zum Beispiel Begriffe wie Klimaschutz, Klimalüge, Klimaleugner, CO2-neutral, decarboniert, fossile Brennstoffe, Energiewende oder erneuerbare Energie. Alle diese Begriffe sind rein politische demagogische Begriffe, die an und für sich unsinnig sind und Wirklichkeit verdrehen. Wer aber im Mainstream zu Hause ist, muss sie verwenden, um sich in der verdrehten Welt im Sinne der Herrschenden, der Mächtigen orientieren und bewegen zu können. Wer sich dann in diesem Sinne äußern kann, wird vom Mainstream hofiert und vom Tiefen Staat gut honoriert. Wenn wir von einem weißen Pferd sprechen. Dann gibt es dafür den Begriff des Schimmels. Wer nun von einem weißen Schimmel spricht, kennt entweder das Wort Schimmel nicht oder will glauben machen, dass auch ein vielleicht graues Pferd ein Schimmel sein könnte. Immerhin wird aber von einem Pferd gesprochen, das irgendeine Rolle spielt. Dass das Pferd vorhanden sein muss, versteht sich von selbst, denn es wird ja nicht von einem virtuellen oder fiktiven Pferd etc. gesprochen. Unser Auto legt aber nun Wert darauf, nicht einfach vom Föderalismus zu sprechen, nein er nennt ihn den existierenden Föderalismus. Als ob es auch einen nicht existierenden geben könnte. Nach indirekter Logik ist eine doppelte Verneinung eine Bejahung aber eine doppelte Bejahung auch eine Rücknahme der Bejahung bzw. drückt psychologisch ein Zweifeln an der eigenen Aussage aus.

Aber dieses Zweifeln wird noch wie in der DDR bzw. in der SED mit ihrem real existierenden Sozialismus getoppt.

Der bestehende Föderalismus wird als existierend und zusätzlich auch noch als real bezeichnet. Da will also der brillanteste Denke Deutschlands uns mit dem Hammer klarmachen, dass wir noch Reste eines Föderalismus haben. Wir sparen uns alle Worte, den in der gleichen Haltung wird in dem CDU-Traumkonvolut von 2030 eine Staatsreform erträumt, von der wir alle hoffen müssen, dass diese nie Wirklichkeit wird. Sahra Wagenknecht bezeichnet nun die Grünen als die gefährlichste Partei Deutschlands, deren Politik ja von der CDU durchgesetzt wird. Um so erstaunlich ist es, dass Sahra Wagenknecht nun gerade mit dieser Partei in Thüringen oder Sachsen eine Regierung bilden will.

Aber vielleicht nimmt Herr Dettling auch nur als Satire die Parallelen zur SED aufs Korn. Der 1972 geborene selbsternannte Zukunftsforscher und Mainstreamtexter Dettling machte in Berlin machte sein zweites Staatsexamen. An der Uni Potsdam wurde er dann promoviert, wo er ja oft in Berührung mit der „real existierenden Satire“ in Verbindung gekommen sein muss, die wir heute Deutschland nennen. Lt. wikipedia zählt Dettling zu den renommiertesten Politikexperten Deutschlands. Da es bei Wikipedia steht, wissen wir ja auch, was wir davon zu halten haben. SW hat die Grünen als die gefährlichste Partei Deutschlands bezeichnet. Das kann man zweifelsfrei auf Ihre Taten beziehen, wenn man allein nur an die Deindustrialisierung Deutschlands denkt. Aber man muss es vor allem auf ihre Ideologie beziehen, da diese nicht sachlich rational, sondern in extremer Weise religiös bzw. totalitär ist. Beispiel: Auch, wenn Elektroautos, Windräder und Solarpanels nachweislich in Deutschland weder umwelt- noch „klimafreundlich“ sind, muss ein Konzept, dass sich als Mogelpackung erwiesen hat, bis zum Untergang blind durchgezogen werden.

In diesen verrückten Zeiten wird es immer schwerer Gruppen überhaupt zuordnen zu können. Man darf Grüne nicht als Faschisten bezeichnen. Ja. Das wäre auch so nicht richtig, aber Totalitaristen würde doch zweifelsfrei stimmen? Was aber, wenn sich Nazis, Faschisten oder Totalitaristen als Grüne bezeichnen oder sich als grün empfinden oder auch grün sind? Auch dann darf man diese „Nazis“ nicht als Nazis bezeichnen, da es eine Verharmlosung der Verbrechen der NS-Zeit bedeuten würde.

Keine Staatsreform ohne Wahlrechtsreform

Solange es keine Wahlrechtsreform gibt, wird es keine Staatsreform geben, die jedoch zwingend notwendig ist, um den Staatsbankrott zu vermeiden bzw., um mit einem Neuaufbau der deutschen Wirtschaft danach beginnen zu können.

Die Ursachen für den bevorstehenden Staatsbankrott sind vielfältig, lassen sich jedoch in letzter Instanz von der Abhängigkeit auf eine primäre Ursache zurückführen, nämlich der erniedrigenden Abhängigkeit Deutschlands von den USA. Deutschland ist seit dem letzten Weltkrieg fremdbestimmt und wird es so lange bleiben, solange das Wahlsystem ein undemokratisches Wahlsystem bleiben wird, das einen Teil der abgegebenen Wahlstimmen mit der aus der Luft gegriffenen 5 % Hürde, für nicht repräsentierend erklärt und mittels der Zweitstimmen Listenkandidaten ins Parlament bringt, die in vielen Fällen nicht gewählt wurden. Beide (5 % Hürde und Zweitstimme) muss weg.

Die Deutsche Exportüberschüsse in die USA betragen jährlich geschätzt 100 Mrd. bis 200 Mrd. US-$. Es findet jedoch seitens der Amerikaner keine (!) Gegenleistung statt. Diese Exportüberschüssen werden weder, wie ursprünglich durch die USA zugesichert, mit Gold erstattet, noch werden sie in Doller ausgeglichen. Deutschland bekommt jedes Jahr, statt den zugesicherten Goldbarren, nur eine schallende Ohrfeige und lässt sich das gefallen. Die Aufkündigung des Goldstandards durch die Amerikaner ist ein eklatanter Vertrags- und Misstrauensbruch und belegt eine offener Gegnerschaft der USA gegen Deutschland, die man jedoch nicht aussprechen darf. Deutschland liefert jährlich in die USA Überschüsse, ohne einen Ausgleich dafür zu erhalten. Deutschland wird nie einen Ausgleich dafür erhalten. Früher nannte man das Kolonialsystem bzw. Sklaverei. Einen Teil der Jahresarbeitszeit arbeiten die Deutschen für Amerika, ohne für ihre Arbeit auch nur einen einzigen Cent zu erhalten. Geschätzt könnten das 2 Monate im Jahr sein, die Deutschland für Amerika ohne Gegenleistung arbeitet.

Real ist das nichts anderes als Raub. (Die genauen Zahlen sind nicht bekannt, jedoch aber auch, weil diese verschleiert werden.) Dieser Raub deutscher Werte ist möglich, weil Deutschland nicht souverän ist, weil es eine US-Leitwährung gibt, die nicht gedeckt ist und weil Deutschland ein besetztes Land ist. Es ist aber auch möglich, weil die deutschen Altparteien sich das gefallen lassen und nicht gegen diesen Raub protestieren.

Um diese Tragödie zu beenden, bedarf es einer uneingeschränkten Souveränität, die es jedoch mit den Altparteien nicht geben wird, da diese sich der Unterwürfigkeit gegenüber den Amerikanern verschrieben haben. Der Vasall Deutschland wird wie eine Kolonie gehalten. Ändern könnte das letztendlich nur eine Staatsreform, der jedoch eine Wahlreform zwingend vorausgehen muss. In Folge dieser Wahlreform könnte in Deutschland die Demokratie wieder hergestellt werden. Alle Maßnahmen, die für die Einführung der Demokratie erforderlich sind, müssen umgesetzt werden und sind unter „unsere Maßnahmen“ einzusehen.

Die Altparteien zu denen ORANGE auch die SED, die sich in Die Linke umbenannt hat (um den Zugriff auf die alten SED-Konten sicherzustellen), sowie das BSW, das sich es mehr oder weniger aus unserer Sicht nur von der Die Linken abgespalten hat und deren Mannschaft sich in hohem Maße aus Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern der sogenannten „Kommunistischen Plattform“ zusammensetzt, verhindern ebenfalls eine demokratische Wahlreform dahingehend, dass sie (Die LINKE) sich gegen jede Demokratisierung wenden und den ganzen alten Parteienspuk mitmachen inkl. dem Kampf gegen den sogenannten Klimawandel.

Allein im Jahr 2018 förderte der deutsche Steuerzahler die parteinahe (LINKE) Rosa-Luxemburg-Stiftung zusätzlich mit 64 Millionen Euro.

Dagegen erhielt die  Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, erhält keine Steuergelder. Auch, wenn beide Parteien entgegengesetzte politische Auffassung haben, so hätte sich die Linke hier für die AfD einsetzen müssen, wenn es ihr tatsächlich um den Erhalt eine offenen Gesellschaft und um Pluralismus gegangen wäre.

Orwells Farm der Tiere lässt grüßen. Die einen sind eben gleiche als die anderen. Es wird ein Willkürmaß angelegt, das mit demokratischer Gleichbehandlung nichts zu tun hat. Allein in den letzten zehn Jahren stieg das Budget aus Steuergeldern, das allein an die die parteinahen politischen Stiftungen abgetreten werden musste, um fast 50 Prozent.

Prozenthürden verhindern demokratische Wahlen

Wir gehen davon aus, dass so lange die 5 %-Hürde besteht, das Wahlrecht verfassungswidrig ist, da demokratisch abgegebene Wählerstimmen in der Parlamentsbildung nicht berücksichtigt werden. Eine sachliche offene und nachvollziehbare Begründung gibt es dafür nicht. Indirekt gibt es Verweise auf die Weimarer Zeit, die aber ebenso wenig nachvollziehbar sind. Denn gerade die Weimarer Zeit hat bestens bewiesen, dass eine Parteienlandschaft auch ohne 5 % Hürde sehr gut bestehen kann.

Die in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch US-Banken eingeleitete, verursachte Weltwirtschaftskrise hat nichts mit der nicht vorhandenen 5 % Hürde zu tun, wird aber noch heute als Begründung missbraucht, warum hier alle 4 Jahre demokratisch abgegebenen Stimmen nicht gewertete werden. Allein das ist ein Ausdruck und ein Beleg von Undemokratie. Die Parteien, die im Parlament sitzen, wollen es konkurrierenden Parteien schwer machen, demokratische Grundrechte wahrzunehmen.

Als Begründung wird oft der Einzug der Nationalsozialisten ins Parlament angeführt und die Übernahme der Macht am 30. Januar 1933, die durch die demokratischen Parteien, nicht verhindert wurde, obwohl sie die Mehrheit im Parlament hatten, diese Mehrheit aber nicht gebrauche wollten. Die NSDAP kam ja nicht ins Parlament, weil sie unterhalb jener 5 % lag, sondern weil sie oberhalb von 5 % lag. Also was will man mit der 5 %-Hürde berücksichtigen, die fast einmalig in ganz Europa ist. Man will den Wählerwillen außer Kraft setzen, der auf demokratische Weise seine Stimme abgegeben hat. Wir sehen darin bereits eine Wahlfälschung, weil das Stimmergebnis nach Wegfall aller Parteien, die unterhalb der 5 % Hürde liegen, das Wahlergebnis verfälscht.

Die aktuelle 5 % Hürde hat nur eine Funktion. Demokratisch gewählte Parteien, vom Parteiensystem auszuschließen. Von den 30 europäischen Staaten leisten sich inkl. Deutschland nur 5 Staaten einen solchen demokratischen Rechts- und Verfassungsbruch, wie wir ihn aus unserer Sicht empfinden und benennen.

Selbst das den Altparteien verbundene Bundesverfassungsgerichts weist dann und wann mehrfach auf (andere) Rechtsbrüche im Wahlsystem hin, was besagt, dass auch eine Wahl in Deutschland nicht automatisch rechtskonform ist, sondern, dass Rechtsbrüche bei Wahlen, leider zum Tagesgeschehen gehören können.

Zur „Sperrklausel“ (Sperrklausel, weil sie sich gegen die Demokratie sperrt) heißt es lediglich, dass die „Sperrklausel an sich gerechtfertigt“ (?) bleibe. Eine Begründung für diese absurde (!) „Rechtfertigung“ wird nicht benannt.

Doch selbst die bestehende Wahlgesetzgebung ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts immer wieder strittig, rechtsbrüchig oder widersinnig. Die letzte „Wahlrechtsreform ist in Teilen immer noch rechtswidrig“ lt. Verfassungsgericht vom 30.07.24. So zum Beispiel bzgl. der sogenannten „Überhang- und Ausgleichsmandate“. „Grundsätzlich halten sie es zwar für vertretbar, dass Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen, indem künftig allein die Zweitstimme entscheidend für die Zahl der Parlamentssitze einer Partei sein soll.“

Wenn wir also von Rechtsbrüchen, verfälschenden Wahlergebnissen von Rechtsbrüchen bei den Wahlen sprechen, dann schließen wir uns damit lediglich dem Bundes-Verfassungsgericht an. Immerhin ist dem Verfassungsgericht zu danken, denn „Die sogenannte Grundmandatsklausel soll jedoch weiter gelten.“

Die Grundmandatsklausel garantiert, dass Parteien trotz „Scheiterns“ an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag kommen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen. Diese Regelung ist vor allem für kleinere Parteien wie die CSU, Linke, FDP (bald auch die Grünen?) mitunter existentiell entscheidend.

Das ist Kasperletheater und hat mit einer demokratischen Wahl nichts zu tun. Das wird sich so lange nicht ändern, solange Parteien direkten Einfluss auf das „Personal“ in den Organen der Gewaltenteilung nehmen dürfen, so also auch auf das Bundesverfassungsgericht.“ Eine Gewaltenteilung und Kontrolle der Regierung und Parlamente wird damit ausdrücklich außer Kraft gesetzt.

Angenommen wir hätten ein gültiges, d.h. verfassungskonformes Wahlrecht. (Das hat zumindest das Bundesverfassungsgericht ja festgestellt, dass wir keines haben, weil die Überhangmandate das Ergebnis der Verhältnisstimmen verzerren), dann dürfte es nicht mal eine sogenannte Zweistimme geben. Die gesamte direkte Wahl der Kandidaten müsste allein über die Erststimme erfolgen, die dann auch die einzige Stimme wäre. Im Augenblick gibt es den Widerspruch, dass der Wähler mit der entscheidenden Zweitstimme über den Proporz entscheidet, der dann wieder durch die Hinzuname de überhängenden Direktmandate wieder in seinem Verhältnis verfälscht wird, was wie das Wort schon sagt, eine Wahlfälschung im Wortsinne bedeutet.

Die Frist zur Änderung dieses Mangels bzw. dieser Gesetzlosigkeit war mehrfach abgelaufen, aber die Altparteien hatten das nicht geändert, weil sie ja sonst den Ast absägen hätten müssen, auf dem sie sitzen.

Warum sollte die CDU etwas daran ändern? Die „Überhangmandate“ der letzten Wahlen gingen ja erheblich an die CDU. Somit sind diese Wahlen der letzten 10 Jahre ungültig. Darf man das nun als Wahlbetrug bezeichnen oder nicht, wenn sie die CDU hier dem Bundesverfassungsgericht nicht beugt und nicht deren Weisungen ausführt?

Folgerichtig wäre somit jede folgende Wahl eine Beihilfe zum Verfassungsbruch. Aber allein die Macht der Finanzmärkte hat 2010 ff. gezeigt, dass auch gültige Wahlen sinnlos wären, da diese ihre Interessen sowieso brachial durchsetzen, egal welche rechtlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen bestehen oder nicht. Auch, wenn die Rettung von Unternehmen und Banken gesetzlich ausgeschlossen ist, werde sie dennoch mit „Steuergeldern“ gerettet. Die Schulden werden sozialisiert und die Boni und die Gewinne der Bank bleiben privatisiert.

Fazit der Staatsreform

Eine Staatsreform kann nur die Folge einer demokratischen Wahlreform sein. Ziel muss es sein, den Staat auf einen Minimalstaat zu reduzieren. Die Proportionen des Staatsapparates bzw. des Parlaments in Kalifornien können als Muster genommen werden. Der Staat muss aber nicht nur minimiert werden. Er muss auf seine Kernfunktionen zurückgeführt werden. Die Staatsdienst-Mitarbeiter müssen freie denkende Menschen sein, was nicht in dem Korsett eines Beamtentums funktionieren kann.

Weiterhin muss der Staat Ausdruck einer realen Gewaltenteilung sein und in vielen Bereichen entkoppelt von den politischen Parteien sein, insbesondere in der Justiz, in den Medien und an den Hochschulen muss eine komplette Unabhängigkeit bestehen. Es muss zum Gesetz werden, dass in allen Medien von Relevanz erstrecht in den führenden privaten und öffentlich rechtlichen Medien stets eine politische Auffassung mit der Gegenauffassung abgebildet werden muss. Verstoßen Medien dagegen, muss diesen Medien die Lizenz entzogen werden. Der aktuelle öffentlich rechtliche Mediensektor muss eingestellt werden. Und es muss ein minimierter reiner Nachrichtensender aufgebaut werden, der eben Nachrichten aus allen Länden der Welt abbildet und dieses stets in kontroverser Form tut. Alle anderen Sendeanstalten sind privat zu organisieren und müssen sich entweder von freiwilligen Beiträgen finanzieren oder über Werbeeinblendungen. Die Pensionszusagen der öffentlich rechtlichen Sender sind nicht zu übernehmen, sondern in normale angemessene Renten zu übertragen.

Jeder Versuch, Meinungsfreiheit beschränken zu wollen, oder Einfluss auf die Gewaltenteilung zu nehmen, muss strafrechtlich verfolgt werden. Politiker, die versuchen, Meinungsfreiheit einzuschränken, müssen zuallererst aus ihren Ämtern bis zur Klärung der Sachverhalte von all ihren Ämtern entbunden werden.

Wesentlich ist weiter, dass das Ziel der Staatsreform zu einer Stärkung des Föderalismus führen muss, zu einer maximalen Dezentralisierung mit realem Wettbewerb in allen Bereichen. Es muss gesetzlich ausgeschlossen sein, dass die Regierung in einem echten und sogenannten Schein-Katastrophenfall, die Macht mittels Notverordnungen an sich reißt oder die WHO, die EU aus Brüssel oder irgendeine andere Institution, die nicht von der deutschen Bevölkerung frei gewählt ist, Macht über das Land gewinnt und egal für welchen Zeitraum, mit totalitären Mitteln eine Regierungsmacht ausüben darf.

Wesentlich ist weiter, dass jedes Zusammengehen von Staat und Wirtschaft verhindert werden muss, da beide Strukturen auf verschiedenen Seiten eines Prozessen stehen und frei für sich entscheiden können müssen. Wenn der Staat über die Wirtschaft entscheidet, führt das zum Zerfall des Staates, weil zur Planwirtschaft und wenn die Wirtschaft über den Staat entscheidet oder mit diesem zusammenwächst, führt das zum Korporatismus bzw. zu einer Form des Faschismus. Das Wichtigste bei der Durchführung der Staatsreform ist jedoch, dass das Beamtensystem sofort in ein System des öffentlichen Rechts, d.h. in ein normales Angestelltensystem übertragen wird. Bis zur Klärung der Höhe der Rentenzahlungen werden die Pensionen vorübergehend provisorisch als Renten gezahlt, bis zu dem Zeitpunkt, in dem das gesamte Rentensystem reformiert wird. Die Pensionen können jedoch nicht in der Höhe, in der sie jetzt gezahlt werden, fortgesetzt werden. Beamte haben ihr Leben lang in kein System eingezahlt und können folglich nicht die höchsten Rentenzahlungen erhalten. Dieses Unrecht kann dem Steuerzahler nicht länger zugemutet werden. Abschließend ist anzumerken, dass die Staatsreform mit einer massiven Privatisierung von Staatsunternehmen zu begleiten ist, angefangen bei der Bahn und dass dennoch dabei keine Kartelle entstehen dürfen. Die 16 Ministerien müssen auf 4 Ministerien reduziert werden. Ministerien wie z.B. das Entwicklungs-Ministerium müssen sofort komplett geschlossen werden. An NGOs und Stiftungen dürfen ebenfalls keine Steuergelder mehr fließen. Entweder generieren die Stiftungen und NGO Spendengelder oder sie müssen ihre Existenz in der aktuellen Form einschränken oder aufgeben.

Berlin, den 02.11.2024