Gebietsreform oder das Grauen einer Statistik

Auch, wenn die Zahlen gerundet sind, dramatischer kann ein Missverhältnis nicht aussehen. Der Brandenburger Landtag erwirtschaftet mit einem 2,5-fach höheren Etat nur ein 1/40.000 der Leistung. Das ist weniger als Nichts. (Die Schwierigkeit bei der Fixierung der Zahlen besteht, selbst bei Zuhilfenahme der KI, darin, dass die Quellen mitunter schwer vergleichbar sind, da nicht klar ist, welche Kosten tatsächlich einberechnet wurden oder nicht. Die Zahlen zeigen aber primär eine Tendenz, und um diese geht es, jedoch nicht um die tatsächlich exakten Zahlen.)

Würde man kalifornische Maßstäbe anlegen, dürfte der Brandenburger Land nur 5 (!) Abgeordnete haben, statt der 103 Abgeordneten wie heute.

In Kalifornien „erwirtschaften“ 80 Abgeordnete ein 40.000-faches (!) BIP mit nur 40 % des Brandenburger Landtags-Etats, obwohl sie nur 78 % der Abgeordnete haben und das 14-fache Territorium verwalten müssen und für die 16-fache Bevölkerung zuständig sind. Das sind die offiziellen Zahlen, die jeder öffentlich verfügbar nachlesen kann.

Es stinkt im Lande Dänemark würde Shakespeare sagen. An diesem Augiasstall wäre selbst Herkules gescheitert, da die „Differenzen“ biblische Ausmaße haben.

Im Brandenburger Landtag haben sich ungebremste Inkompetenz mit apokalyptischer Verschwendungssucht vereint. Dank der über 10 %, die hier allein mit der Leistung Teslas zusammenhängen, wagt es die Brandenburger Landesregierung noch, sich für diese Fiasko für dieses Elend zu loben (für einen Fliegenschiss könnte man sagen?). Selbst mit einer Lupe lässt sich da keine Leistung erkennen. Die Grenzen der Bedeutungslosigkeit hat damit der Brandenburger Landtag in extremer Weise unterschritten. „Friede den Hütten“ möchte man denken. Ein kalifornischer Abgeordneter „erwirtschaftet“ mit nur 40 % des Etats die 51.000-fache Leistung bzw. würde man hier den Etat gleichsetzen, würde ein kalifornischer Abgeordneter mehr als die 128.000-fache Leistung eines Branden-burger erzielen. Andersherum, selbst 128.000 Brandenburger Abgeordnete würden noch weniger Leistung bzw. Produktivität erbringen als ein einziger kalifornischer Abgeordneter. Fazit. Der Brandenburger Landtag kann weg. Die Frage nach dem Sinn des Brandenburger Landtags hat jedoch einen anderen Ursprung. Und natürlich hat das verschiedene Ursachen, aber die Differenz ist so eklatant, dass es keines weiteren Beweises für die Notwendigkeit der Abschaffung des Landtags bedarf. Der Brandenburger Landtag entpuppt sich am Ende lediglich als ein Selbstbedienungsladen für die Abgeordneten, die jeder für sich ein wenig das Gefühl haben dürfen wie Gott in Frankreich bzw. wie der Sonnenkönig leben zu dürfen, aber da hatten ja die Bürger wenigstens noch Kuchen, den die Brandenburger bald auch nicht mehr haben werden.

Was war der Ursprung der Fragestellung?

Wem gehört ein Schloss? Natürlich dem Schlossherrn, also dem, der sich eines kauft oder sich eines bauen lässt. Wer ein Schloss hat, soll auch sein Schloss behalten. Wie immer gibt es eine Ausnahme.

Wir wissen, dass die Regierenden nicht haftbar sind, für falsche oder schlechte Entscheidungen und dass sie vor allem keine wirtschaftlichen Nachteile befürchten müssen, was der Kardinalfehler von allem ist.

Die wahre Geschichte

In Potsdam gab es einen verwahrlosten Schlossplatz und es gab u.a. die gute Idee, das alte 1960 abgerissene Stadt-Schloss wieder aufzubauen. Das Projekt wurde vor allem von zwei Privatiers vorangetrieben, die auf eigene Kosten einen Schlossturm (das Fortunaportal 2001) stifteten und bauen ließen, noch bevor es überhaupt irgendeine Entscheidung dazu gab, geschweige denn ein Nutzungskonzept. Schließlich wurde das Stadt-Schloss ab 2010 mit den Steuergeldern der Brandenburger wieder errichtet und den Potsdamer Bürgern sei Dank auch wieder mit der historischen Fassade, entgegen den Forderungen der, der DIE LINKE, die einen modernen Zweckbau an der Stelle errichten wollte.

Wer aber käme für die Nutzung infrage? Lange wurde gerätselt. Es gab Gerüchte, dass die Nutzer der alten SED-Zentrale (also der Landtag) auf dem abseits gelegenen Brauhausberg sich das neue Kleinod an Land ziehen könnte.

Die Stimmung in Potsdam war jedoch eine andere. Es wurden viele Ideen in der Bevölkerung diskutiert, über die dann letztendlich der Landtag entscheiden sollte.

Die präferiertesten alternativen Ideen einer breiten und hitzigen Diskussion in der Bevölkerung sahen folgende Nutzungsmöglichkeiten vor:

Museum, um die Geschichte und Kultur Brandenburgs darzustellen Veranstaltungs- und Kulturzentrum mit Theater, Kino und Jugendzentrum Universität mit Bibliothek, Wissenschafts- und Forschungszentrum multipler Komplex von Seniorenwohnen, Kita, Schule und Shopping Die Nutzungsentscheidung über die vorgestellten Ideen lag dann beim Brandenburger Landtag selbst und der hatte dann beschlossen, es auch selbst zu nutzen. Das nennt man dann Demokratie, Republik, Subsidiarität im Namen des Volkes. Und die Totholzmedien haben das natürlich auch entsprechend gefeiert.

Spätestens nach einer solchen Entscheidung hätte der Souverän, der mündige Bürger, sich gemäß dem Leitspruch der Aufklärung 4 Jahre vor der Französischen Revolution, dem „Sapere aude“, seines Verstandes bedienen müssen und per Volksentscheid den Brandenburger Landtag wieder nach Hauses schicken müssen. Das Recht dazu hatte der Bürger.

Es gehört sich einfach nicht für eine bürgerliche Landesregierung in einer Volksrepublik in einem Schloss zu residieren. Jedem Abgeordneten hätte die Scham ins Gesicht treten müssen, so dass es ihm unmöglich gewesen wäre, selbst in einen Spiegel zu sehen. Da entsteht nicht nur der Eindruck, dass neuer Wein in alte Schläuche gefüllt wird, sondern es ist auch so, wobei wir hier nicht vom guten spanischen Rotwein sprechen, sondern vom billigen Obstler. Denkt man allein nur an das Schweriner Schloss und dessen adäquate Nutzung, so mangelt es einfach an guten Vorbildern. Dass es auch anders geht, haben der sächsische Landtag gezeigt und die Landesregierung Sachsen-Anhalts.

Egal, welche der vier o.g. Nutzungen man gewählt hätte, eine öffentlich rechtliche Nutzung wäre das einzige gewesen, was aus moralischen Gründen zulässig gewesen wäre. Dann wäre aus dem Schloss der Könige und Kaiser ein Schloss des Volkes geworden und zumindest bildhafter Ausdruck einer bürgerlichen Revolution gewesen. Aber es passt zu den o.g. wenig begabten Abgeordneten, legt man die kalifornischen Maßstäbe an, sich das Sahnestück selbst unter den Nagel zu reißen, da ja die unzähligen ungerechtfertigten Privilegien, Apanagen und Diäten nicht genügen.

Solange es Staaten geben wird, wird es auch Gebietsreformen geben. Diese können zum einen von oben beschlossen, zum anderen von der Bevölkerung per Volksbegehren vorgeschlagen bzw. beschlossen werden. Jede Gebietsreform ist immer nur eine Gebietsreform vor der nächsten Gebietsreform.

Die letzten Gebietsreformen wurden mit der sogenannten „Vereinigung“, die wir vereinfacht formuliert als „feindliche Übernahme“ bezeichnen, wurde 1990 von oben durchgeführt, die wesentlich mit dem Steuergeld der westlichen sogenannten alten Bundesländer bezahlt wurde. Betrogen wurden beide Seiten bzw. alle Deutschen. Die letzte große Berliner Gebietsreform zu Großberlin wurde 1920 durchgeführt, wobei es in den letzten Jahrzehnten innerhalb Berlins Verwaltungsreformen gab, um Berliner Verwaltungen zusammenzufassen, was dazu führte, dass man, wenn man eine Bleibe in Mitte suchte, plötzlich in Moabit landete, weil diese Reformen oft missbraucht wurden, um geografische Lagen aufzuwerten.

Egal, welche Vorschläge hier unterbreitet werden, es gibt viele verschiedenste Bedürfnisse zu berücksichtigen. Zum einen will man einen Föderalismus, man will und muss kulturelle Unterschiedlichkeiten erhalten und bewahren und man muss zu alle erst, die Bürger fragen, was sie wollen. Das Motiv, Parlamentskosten einzusparen ist richtig, aber das darf nicht zu Lasten einer Dezentralisierung erfolgen.

Und selbst, wenn eine Gebietsreform durchgeführt wurde und sie sich tatsächlich als nicht sinnvoll erweisen sollte, kann man sie entweder rückgängig machen oder in eine andere Gebietsreform münden lassen. Gemäß der Theorie des Stückwerks von Popper schlägt ORANGE vor, nicht eine große Gebietsreform durchzuführen, sondern nach und nach mehrere kleinere. Der Beginn könnte hier mit dem Bundesland Brandenburg gemacht werden aus verschiedenen Gründen: Brandenburg besteht erst seit, dem 3.10.90, seit 35 Jahren ohne Identität ohne Identität, weil sich die wenigstens Brandenburger wirklich als ‚
Brandenburger definieren. Sie werden eher noch als Preußen angesehen, oder der Region zugeordnet, aus der sie stammen.

Die Kosten der Landesregierung sind immens, die wegfallen würden.
Für 50 Mio € könnte z.B. jedes Jahr in Brandenburg eine neue Schule gebaut werden, wenn man das wollte. Oder es könnten jedes Jahr die Renten um geschätzt 150 € im Jahr erhöht werden.

Man könnte das Stadtschloss wieder einer der Nutzungen zuführen, die seinerzeit in der Bevölkerung diskutiert und favorisiert wurden.

Es könnte aber auch allein der Arroganz der Macht eine Grenze zu setzen und den Dienstleistungsauftrag, den die Abgeordneten haben, wieder zurück auf die Straße bringen. Das Hegelsche Verhältnis von Herr und Knecht hat sich hier so verkehrt, dass der Knecht mehr Macht hat als der Bürger, der Souverän. Alle Privilegien müssen hier weg, damit sich wieder Augenhöhe einstellt bzw. der Abgeordnete zum Bürger wieder aufsieht und nicht umgekehrt. Das Land Brandenburg ist international kaum bekannt und hat keine eigene Tradition als Bundesland, anders als z.B. Thüringen und Sachsen, die über eine Tradition von Jahrhunderten verfügen.

Im o.g. Kontext haben wir eine Reihe von Gesprächen mit Brandenburgern geführt und eine Reihe von Vorschlägen gesammelt. Das Grundanliegen Kosten zu sparen, war der Konsens aller Gespräche. Bei der Frage ob und wie z.B. das Land Brandenburg verändert und gar aufgeteilt werden könnte, gingen die Antworten auseinander. Auffällig war hier wiederum in unserer kleinen begrenzten Anfrage, dass eigentlich niemand am Land Brandenburg hing. Wenn überhaupt, so war dieses Identitätsbewusstsein allenfalls unter den 30-Jahren zu erkennen, als in Brandenburgern, die älter als 30 Jahre waren. Es gab vor Jahren bereits schon einmal die Abstimmung über ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg. Die Berliner waren damit überwiegend einverstanden. Die Brandenburger hatten jedoch eher den Eindruck, dass sie in so einem großen Flächenland eher untergehen würden. Anders wurde jedoch die Frage beantwortet, wenn die Frage dahinging, ob man das Umland Berlins zu Berlin schlagen würde also zu einem vergrößerten Groß-Berlin und den Rest Brandenburgs, den umliegenden Bundesländern zuschlagen würde. Einer der Hintergründe könnte darin bestehen, dass viele Berliner aus Kostengründen ins Umland ziehen mussten und so wieder Bestandteil ihrer alten Heimat sein könnten. Würde man also den gesamten Autobahnaußenring zum Berliner Stadtgebiet erklären bzw. zu seiner Außengrenze, so würde sich Berlin bzw. das Land Berlin vergrößern, wogegen weder die Berliner noch die Brandenburger im Umland mit ein Problem hatten, die ja seinerzeit auch für ein Zusammengehen der beiden Bundesländer waren. Die Absage zum Zusammengehen, gab es nur aus den Regionen, die weiter weg von Berlin lagen und befürchten mussten, dass sie abgehangen werden. Hat man diese Menschen wiederum gefragt, ob sie dann nicht lieber zu den Bundesländern gehören würden wollen, an denen sie näher dran sind, die bekannter wären und wirtschaftlich erfolgreicher als Brandenburg galten, so gab es auch hier fast nur Zustimmung. Bleiben noch die umliegenden Bundesländer. Dort hatten wir gefragt, ob sie es bejahen oder verneinen würden, wenn sich ihr Bundesland um Einwohner und Territorium vergrößern würde. Auch da sind wir (logischerweise) auf keinerlei Ablehnung oder Widerstand gestoßen.

Würde man dieses Model umsetzen, was eine erhebliche Kosteneinsparung für die Bürger bedeuten könnte, dann würde Berlin sich dahingehend vergrößern, dass der gesamte Bereich bis zum Autobahn-Außenring Berlin werden würde. Es wäre die Fortsetzung der Gebietsreform, die 1920 begonnen hatte und die Berlin auch international aufwerten würde.

Die jeweiligen Autobahnen könnten dann die neuen Grenzverläufe beschreiben. Das Gebiet nördlich des Berliner Ringes würde dann das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vergrößern. Das Gebiet südlich des Berliner Ringes würde zu Sachsen werden und das Gebiet südwestlich des Berliner Ringes würde Sachsen-Anhalt aufwerten. Es gäbe nur Gewinner und keine Verlierer. Die verbleibenden Bundesländer würden ihr Stimmgewicht im Bundesrat ggf. erhöhen und das Prinzip des Föderalismus bzw. der Dezentralisierung der Macht bliebe gewahrt.

Eine generelle Neugliederung des Bundesgebiets wird seit langem mit verschiedensten Modellen diskutiert und ist überfällig meint auch die IG-Neugliederung.de. Ein erster Schritt wäre u.E. mit einer Gebietsreform des Landes Brandenburg gemacht, womit auch endlich der Verwechselung der Stadt Brandenburg mit dem Land Brandenburg ein Ende gesetzt wäre.

Ein weiteres Argument und ein Vergleich mit Kalifornien. Rechnet man die Abgeordneten aller Landesregierungen zusammen, so kommt man auf knapp 1.900 (!) Abgeordnete für knapp 85 Mio Deutsche. Der Bundestag ist hierin nicht mit einberechnet. Würde man hier den Maßstab von Kalifornien anlegen, so dürften es nur 170 Abgeordnete sein, also weniger als ein Zehntel. Auch, wenn die Zahl 170 utopisch und unerreichbar zu sein scheint, die Abgeordnetenzahl der Landtagsparlamente für Deutschland kann nicht bei 1.900 Abgeordneten bleiben, da diese Zahl in hohem Maße unverhältnismäßig und unproduktiv ist, das sie nur zu einem extrem an Bürokratie führt und alle notwendigen Entscheidungen, die anstehen, zu ersticken scheint.

1.900 Abgeordnete haben den aktuellen Niedergang Deutschlands nicht verhindert. Sie haben nicht die Deindustrialisierung verhindert. Sie haben nicht die Verstümmelung der Sprache mittels Gendern verhindert und sie haben ebenfalls nicht verhindert, dass Deutschland allein in der PISA-Studie immer weiter abgerutscht ist. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Vielleicht hätten hier 170 Landtagsabgeordnete mehr leisten können als es 1.900 Landtagsabgeordnete vermochten? Schlimmer hätte es doch nicht kommen können? Was hindert uns, den Bürger daran das zu ändern? Einfache Antwort: wie immer Machtlosigkeit.

Die Idee des Minimalstaats

Die Dosis macht das Gift wusste schon Paracelsus. Die meisten Dinge scheitern daran, dass es einem nicht gelingt, das richtige Maß zu finden bzw. nicht in der Lage ist, die Grautöne zu erkennen und auch zu erkennen, dass etwas ein sowohl als auch sein kann. Die Sozialisten und Planwirtschaftler, die Soziales schaffen wollen, schaffen damit aber eine Tyrannei, weil sie die Grundlagen der Möglichkeiten soziales tun können, zerstören. Sie verlieren das Augenmaß und sind nur noch ideologiegesteuert. Sie wollen den Markt zerstören, weil sie sehen, dass dieser großes Unrecht bzw. Ungleichheit schaffen kann. Indem Sie aber diese Ungleichheit bekämpfen, bekämpfen sie auch die Quelle des sozialen Wohlstands.

Dieses Problem ist vielleicht so alt wie die Menschheit selbst. Bereits die alten Griechen beklagten den scheinbar ewigen Wechsel zwischen Tyrannis und Demokratie. Beide Seiten überzogen abwechselnd den Bogen so sehr, dass die Gegenreaktion stets in das extreme Gegenteil führte. Die Hinrichtungsorgien der Französischen Revolution, die sich später auch unter dem Stalinismus sowie unter Mao fortsetzten, jeweils immer unter der Losung auf der Seite der“ Guten“ zu agieren, führten wohl insgesamt zu mehreren hundert Millionen Toten in der Menschheitsgeschichte und dienten Tyrannen nur dazu ihr Macht zu legitimieren.

Auch die griechische Tyrannis brachte stets selbst wieder die politischen Führer hervor, die wiederum zur Demokratie führten, deren Strukturen jedoch jene Demokraten nicht festigen konnten, so dass sie wieder in eine Tyrannei mündeten.

Wie kann die Menschheit diese schicksalhafte Tragik der Extreme und des „Missverständnisses“ durchbrechen aufgrund scheinbar „edler“ Motive immer wieder neue Terrorregime zu errichten, totalitäre Strukturen zu schaffen, die alles das zerstören, was vorherige demokratische Entwicklungen aufgebaut haben. Erinnern wir uns nur an die totalitären Maßnahmen der Coronazeit, die, wie die RKI-Protokolle gezeigt haben, durch nichts gerechtfertigt waren. Verstehen kann man das nur, wenn man weiß, dass hinter jeder formell öffentlicher Herrschaft, weitere Interessengruppen agieren, die wir als den Tiefen Staat bezeichnen. Diese Interessengruppen sind nicht feststehend, sondern wechselseitige Gruppen, die auch untereinander stets wieder aufs Neue hinter dem Rücken der Regierungen um eine Vorherrschaft gegeneinander kämpfen. Jeder kennt noch heute den Gesetzgeber Drakon, aufgrund seiner umgangssprachlich gewordenen „drakonischen Gesetze“. Auf diesen wiederum folgte der Reformer Solon, der federführend die Demokratie etablierte und infolge derer, große soziale Reformen durchsetzte, die jedoch ihrerseits mit zum Untergang seiner Demokratie und eben wieder zur Tyrannis führten und in diesem Auf und Ab wiederum Peisistratos zur Macht verhalfen, der durch einen Putsch an die Macht kam und den Großteil jener Solonischen sozialen Reformen wieder zurücknahm.

Es gab zwar noch keine Parteien im heutigen Sinne, aber es gab immer Interessengruppen, deren Unterstützung man gewinnen oder verlieren konnte. Auch die tyrannische Söhne des Peisistratos, könnten jene Tyrannis nur so lange fortsetzen, bis auch sie wieder durch einen Putsch gestürzt wurden. Auch, wenn es in den Zeiten der Demokratie formell „Wahlen“ gab, so wurde die reale Politik doch stets durch jene Interessengruppen, die dahinter standen, geführt. Und wenn man Politik verstehen will, dann muss man immer nach denen suchen, die im verborgenden die Fäden ziehen und die Zügel in der Hand halten. Daran hat sich seit Menschengedenken nichts geändert. Heute muss man sich fragen, wer steht hinter den „Grünen“? Welche Interessen geben sie vor, vertreten zu wollen und welche Interessen vertreten sie real? Welche Geldströme stehen dahinter? Wie werden sie finanziert? Gelingt es einem, der Spur des Geldes zu folgen?

In der Antike Athens ging der Wechsel der Herrschaftssysteme munter weiter. Es sind aber nicht nur die Verhältnisse, die Umstände, die eine Rolle spielen, wie das Vorhandensein eines Kairos oder das Vorhandensein einer kritischen Situation, in der es einer Herrschaft oder einer Herrschaft nicht gelingt mit den bisherigen Mitteln eine politische Macht aufrecht zu erhalten. Entweder schlägt dann die Herrschaft in eine teils auch „ungewollte“ Diktatur um, weil die hinter den Regierenden stehen Kräfte die Herrschaft in diese hineindrängen oder die Herrscher lassen sich mittels der Gewalt gehen, weil sie nicht in der Lage sind, Widersprüche aufzuhalten oder diese zu befrieden. Im heutigen Krieg in der Ukraine ist es vollkommen sinnlos in die Ukraine weiter Waffen hineinzupumpen. Russland ist militärisch in der Region unschlagbar, was jeder weiß, der von Militärtechnik und Militärgeschichte auch nur ein Bruchteil Ahnung hat. Solange der Krieg andauert, wird sich der Landgewinn Russlands immer weiter vergrößern. Wer wenigstens den Status Quo halten will, der muss um jeden Preis eine Waffenruhe fordern und mit Friedensverhandlungen beginnen. Waffenlieferungen haben nur zur Folge, dass das Sterben und Töten fortgesetzt wird und dass die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern weiter gesponsert wird. Für die Ukraine bedeutet eine Fortsetzung nicht, dass irgendwann ein „Sieg“ zu erwarten ist, sondern nur, dass das Land weiter schrecklich ausblutet. Und das auch im Namen derer, die einst als Friedensbewegung angetreten waren und forderten „Schwerter zu Pflugscharen“.

Auch in Athen konnte das Aufblühen der Demokratie erst wieder fortgesetzt werden, als der der Demokrat Kleisthenes die Herrschaft gewann und wieder die alten und neue Reformen in Kraft setzte und es eine Zeit wenigerer Kriege gab.

Kleisthenes führte „seine“ Demokratie auch mit einem gewissen Galgenhumor. So war er es, der das Scherbengericht in Athen einführte, das vorsah, dass die Volksversammlung den unbeliebtesten Politiker außer Landes mittels einer geheimen Wahl schicken konnte. Der Politiker, dessen Namen auf den meisten Scherben stand, musste so schließlich das Land verlassen. Nach dem Scherbenhaufen, den die Ampel in Deutschland hinterlassen hat, wäre ein „Scherbengericht“ das mindeste, was die Berliner Regierung einführen sollte.

Der Demokrat Perikles führte zwar dieses goldene Zeitalter, das Kleisthenes begonnen hatte fort und etablierte aber so viele Sozialprogramme, dass diese den Haushalt Athens so schwer belasteten, dass die Belastungsgrenzen überschritten wurden. Als er dann noch die Kasse des Attischen Seebunds für den Bau der Akropolis missbrauchte, die er schließlich aufgrund dieses „Bauskandals“ als ewige Ruine so stehen lassen musste, wie sie noch heute in ihren Resten vorzufinden ist führten seine „Sozialprogramme“ indirekt dazu, dass in Athen, auch aufgrund einer wachsenden Überbevölkerung die Pest ausbrach und letztendlich durch den folgenden Sieg Spartas auch schließlich der attische Seebund zusammenbrach, und damit auch wiederum die Demokratie Athens. So stellt es sich jedenfalls aus heutiger Perspektive dar. Perikles führte zwar zahlreiche politische und soziale Reformen durch, die die Macht tatsächlich stärker in die Hände des Volkes legten. Aber seine Bewertung hängt vom Blickwinkel ab, wie bereits Plato meinte, der ihn für einen Tyrannen hielt, einen „Gutmenschen“, wie wir wohl heute sagen würden.

Erinnert uns das nicht an all die heutigen ungedeckten Sozialprogramme? Ein vermeintlich sozialer Wohnungsbau, den niemand finanzieren kann? Ein Bürgergeld, das nicht nur an Bedürftige ausgegeben wird, sondern als Einwanderungsprämie missbraucht wird sowie eine Alimentierung von weit über zweieinhalb tausend Abgeordneten, die unfähig sind, die Zerstörung Deutschlands und die Abwanderung der Industrie zu verhindern.

Auf die beginnende Phase des Niedergangs Athen folgte dann die brutale Herrschaft der 30 Tyrannen, die durch Sparta eingesetzt wurden und die u.a. aufgrund ihrer Fremdherrschaft und vieler Hinrichtungen politischer Gegner dazu führte, dass sie ebenfalls wiederum durch Exildemokraten unter Thrasybulos gestürzt wurden. Dieses Auf und Ab kostete Kraft und Geld. So kam es, dass im Schatten Athens, sich andere Weltreiche erheben konnten und Athen nach einem kurzen Aufblühen unter dem Makedonier Alexander aus dem Rampenlicht der Weltbühne wieder auf die Hinterbänke verziehen musste. Wird das auch die Zukunft Deutschlands sein? Die Blütezeit Athens war vorüber, denn der attische Seebund war zerfallen, in dem Athen seine Vormachtstellung auch in Zeiten der „Demokratie“ missbraucht hatte. Diese Schattenseiten der Demokratie führten dann dazu, dass Athen zunehmend an Bedeutung verlor, insbesondere infolge weiterer Kriege gegen abgefallene griechische und thrakische Stadtstaaten, die einfach nicht mehr zu finanzieren waren und nichts mehr mit den realen Interessen Athens zu tun hatten. Erinnert uns das nicht irgendwie an die Ukraine? Deutschland sollte wie die Schweiz eine neutrale Position in dem Krieg der Ukraine einnehmen und sich nicht in den Konflikt zwischen USA und Russland hineinziehen lassen.

Die Geschichte der Überwachung und Strafe

Im Grunde träumte bereits Thomas Hobbes, 1651in seinem „Leviathan“ von einem neutralen Minimalstaat, der frei von den Interessengruppen, die sich gegenüber stehen, das „Vernünftige“ tut, auf Basis reflektierender Einsicht.

Der Staat oder „Commonwealth“ (Gemeinwese), wie ihn Hobbes bezeichnete, den er nicht als Machtinstrument verstand, sondern als Kunst der Diplomatie gegenüber dem anderen, sollte jedoch in einem Gesellschaftsvertrag münden, in dem alle „künftigen Bürger“ unwiderruflich und „freiwillig“ auf „alle Macht“ zugunsten „eines Einzigen“ verzichten, erinnert an den „Philosophen-Königssatz“, Platos. Aber wer entscheidet, wer der „Einzige“ wäre. Jener „Einzige“ sollte dann auch, weil er ja jener „Gute“ wäre, auch nicht mehr die Macht aus den Händen geben dürfen, so die unzeitgemäße totalitäre Forderung Hobbes.

Das erinnert an die „Partei Neuen Typus“ Lenins, der dem folgend erklärte, dass, wenn man einmal die Macht errungen hätte, man diese nie wieder aus den Händen geben dürfe, worin einer der Kardinalfehler der Demokratie begründet war. Denn wer bereit ist, auch die Macht wieder abzugeben, wenn man ihn nicht mehr freiwillig wählen würde, zu dem wäre man auch bereit, wiederzukehren, wenn er denn z.B. andere Vorschläge unterbreiten würde.

Da aber der „Vernünftige“, also der Staat, sich ja nich irren könne, wie kürzlich auch jener Minister für „Wirtschaft und 30 Jahre Wetter“, meinte, muss mit härtesten Strafen jeder belegt werden, der sich dieser „Vernunft“ entziehen würde (30 Jahre Wettergeschehen deshalb, weil das die Definition für „Klima“ ist.).

Alle Macht, die sich nur mittels „Strafen“ halten kann, also nicht frei gewählt oder getragen wird, ist stets eine Form von Missbrauch oder eine Form von Diktatur.

1975 also 2 Jahre später, nachdem Alexander Solschenizyn sein Buch „Der Archipel Gulag“ am 28. Dez.1973 in Frankreich veröffentlicht hatte und dafür einen Nobelpreises für Literatur erhielt, veröffentlichte der französische Philosoph Michel Foucault seine wissenschaftliche Arbeit „Überwachen und Strafen“ zum gleichen Thema.

Foucault vergleicht in „Überwachen und Strafen“ die Parallelen zwischen Staat und Gesellschaft und kommt zu der Auffassung, dass man an der Gestaltung der Gefängnisse einer Gesellschaft, direkt auf das Wesen des Staates schließen kann, insbesondere, wie man in Gefängnissen mittels Kontrolle und Überwachen das Bewusstsein der Häftlinge beeinflussen, kontrollieren und prägen kann.

Die subtilen Erkenntnisse zur Unterwerfung, die man so aus den Methoden der Überwachung in Gefängnissen gewinnt, werden dann direkt auf die Durchsetzung von Macht auf die Gesellschaft übertragen und in allen Bereichen, beginnend von der Schule, der Uni und den Fabriken in das Bewusstsein der Menschen übertragen. Verschiedene Macht- und Unterwerfungstechniken, die man so im Gefängnis erprobt hat, werden dann in der Gesellschaft umgesetzt, um Menschen zu disziplinieren, zu zähmen, zu entrechten.

Ähnlich wie bereits im alten Rom „Zuckerbrot und Peitsche“ oder „Brot und Spiele“, als Machttechniken verwandt wurden, wurden mittels Zuwendungen und Strafen Verhaltensweisen wiederholend produziert. Solschenizyn beschreibt eine solcher Methoden, die darin besteht den Häftlingen nicht individuell eine Essensration auszuhändigen, sondern 2 Häftlingen, eine Ration auszuhändigen, die diese dann selbst untereinander teilen müssen.

Die gewonnenen Erkenntnisse der Methoden des „Überwachens und Strafen“ werden dann weiter in den Kindergärten oder bei Jugendlichen in den Schulen getestet. Man hat inzwischen gelernt, dass man keine Frei- oder Querdenker mehr wie es noch die 68-er waren haben will. Selbst in der DDR war erheblich mehr Widerspruch an den Universitäten und unter den Studenten möglich und vorhanden als an heutigen westlichen Universitäten. Normalerweise geht ein hoher Anteil an Jugendlichen stets gegenüber dem Staat bzw. der herrschenden politischen Meinung gegenüber in Opposition. Mittels der u.a. in Gefängnissen gewonnenen Erkenntnissen ist es jedoch gelungen, die Generation der unter 30jährigen auf die Linie der Staatsmacht zu bringen. Nicht anders kann man es verstehen, wenn man sich die Friday for Future-Bewegung ansieht, bei der Kinder und Jugendliche zu hunderttausenden auf die Straße gehen und für „wissenschaftliche Theorien“ auf die Straße gehen, um für diese zu kämpfen, die sie nicht mal im Ansatz verstanden haben. Das ist die hohe Kunst der Demagogie und Indoktrination. Wenn in der DDR die Jugend im Blauhemd der FDJ auf der Straße öffentlich demonstrieren musste, dann geschah das stets mit einem erheblichen Widerwillen. Man schämte sich, dass man das FDJ-Hemd trug, aber man wusste, dass es eben sein musste, wenn man sich Ärger oder Strafe ersparen will.

Heute gelingt es dem Herrschaftssystem, die Jugendlichen mit Begeisterung auf die Straße zu bringen gegen einen vermeintlichen Klimawandel und eine vermeintliche Schädlichkeit von CO2 und gibt dabei den Kindern noch das Gefühl, dass es eine eigene Widerstandsbewegung wäre, die es natürlich mitnichten nicht ist. Hier wurden „erfolgreich“ Techniken aus „Überwachen und Strafen“ eingesetzt. Das gleiche kann man auch auf die Anhänger und Mitglieder der Grünen beziehen. Die überwiegende Mehrheit der Grünen ist mit Leidenschaft und Begeisterung dabei, wenn es darum geht für den Klimaschutz oder gegen vermeintliche Nazis zu demonstrieren, wobei als Nazi schon jeder angesehen wird, der rechts (was auch immer rechts ist) oder einfach nur einen Diesel-Pkw fährt. Fragt man Jugendliche oder erwachsene Grüne nach sachlichen Fakten, die das Klima betreffen, stellt man in erschreckender Weise fest, dass die Kenntnisse darüber nicht gering, sondern schlichtweg nicht vorhanden sind. Und man kann erkennen, dass aus der vernünftigen und richtigen Umweltschutzbewegung eine rein religiöse Wetterschutzbewegung geworden ist, die an Irrsinn, sieht man sich die staatlichen Maßnahmen an – man denke nur an die Fahrradwege in Peru – nicht zu toppen sind. In der DDR war die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dem System gegenüber über nicht wohlgesonnen. Man hatte sich ins Private zurückgezogen und wollte in Ruhe gelassen werden und hatte sich mit dem Schicksal abgefunden, dass man aus dem SED-Gefängnis der DDR nicht ausbrechen konnte. Auf hunderte, die es versucht haben, wurde geschossen und an die 100 haben offiziell dabei ihr Leben verloren, wenn sie irgendwo am Grenzzaun hingen und verblutet sind oder von einer Mine zerrissen wurden. Die DDR wollte ihre Bürger festhalten, um die Produktivität hochzuhalten. Der heutige deutsche Staat will die Bürger aus dem Land treiben, um die Produktivität zu senken, mit der Begründung, dass er damit das Wetter bzw. 30 Jahre Wetterverlauf schützen will.

Foucault schreibt, dass sich in allen Bereichen der Gesellschaft Machtstrukturen widerspiegeln und diese jede Zelle, jeden noch so kleinen Bereich der Familie durchdringen. Absoluter Konformismus und bedingungslose Zentralisierung sind das Ziel. Nach dem Zusammenbruch des DDR Systems wurden nicht die Offiziere verfolgt, die an der Mauer auf Menschen haben schießen lassen, weil diese in Freiheit ein selbstbestimmtes Leben führen wollten, sondern es wurden zum Teil die vor Gericht gestellt, die sich gegen das Erschießen lassen, gewehrt haben. Da DDR Offiziere ihren Konformismus bewiesen haben, wurden sie willkommen vom westlichen System übernommen. Anders bei Lehrern, da bei denen prinzipiell Gefahr drohte, dass sie einen kritischen Geist haben könnten, wurden generell deren Diplome aberkannt, so dass die, die als Lehrer in den alten Bundesländern weiterarbeiten wollten bzw. dann auch später in Gesamtdeutschland eine Lehrertätigkeit nur möglich war, wenn sie die gesamte Studienzeit fast komplett wiederholten. Auch das sollte zur Disziplinierung und Abschreckung der jeweils anderen beitragen und ist bis heute noch in Deutschland geltendes „Recht“ als Strafe dafür, dass die DDR-Bürger als Kriegsfolge in die sowjetische Besatzungszone hineingeboren wurden, denn als Begründung der Nichtanerkennung der Abschlüsse von DDR-Bürgern wird in schriftlicher Form, sofern sie überhaupt eine Auskunft erhalten, angegeben, dass sie nicht wegen ihrer Gesinnung oder ihre persönlichen Eigenschaften abgelehnt und nicht anerkannt werden, sondern wegen der Gesinnung des Staates in dem sie gelebt haben, so z.B. zu entnehmen einer vorliegenden Auskunft des Berliner Senats vom Sept. 2019 (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie), seinerzeit SPD-geführt. Das System der Überwachung dringt ein, wie Pilzgeflecht in alle Strukturen der Gesellschaft und sortiert alles das aus, was diesen Strukturen der Disziplinierung im Weg stehen könnte. Die SPD erklärt zwar offiziell, dass sie Pluralismus und die offene Gesellschaft als hohes Gut ansieht, aber wehe, sie trifft auf Menschen, die bereits ihrer nationalen Herkunft wegen, ein anderes Denken haben könnten, weil sie nicht im westlichen Teil Deutschlands aufgewachsen sind. In diesem Fall genügt allein die Kontaktschuld, bedeutet, aufgewachsen zu sein in der DDR, um aussortiert zu werden. Man könnte ja immer noch sozialistisches Gedankengut in seinem Blut oder in seiner Gesinnung haben, unterstellt per Generalverdacht die SPD. Wenn es nicht eine hundertausendfache Tatsache wäre, dass Menschen, die Abschlüsse aberkannt würden, würden wir es nicht schreiben.

Karl Raimund Popper ist mit seinem Buch: „Die offene Gesellschaft“ zum Hauptverfechter des Pluralismus geworden. Pluralismus und offen ist man, wenn man andersdenkende zu Wort kommen lässt und es schätzt, wenn sie sich äußern. Popper, der einst das Aushängeschild des Westens noch bis in die späten 90er Jahre war, steht heute schon fast auf dem Index. Der ideologische Hauptgegner der „Offenen Gesellschaft“ ist u.a. wiederum die „Open Society“ eines G. Soros. Auch, wenn sie den identischen Namen trägt, ist sie das diametrale Gegenteil von dem, was sie vorgibt. Der Milliardär Soros, der sich mit seiner Stiftung öffentlich als linksliberal gibt, wäre im klassische Sinne zweifelsfrei als rechtsliberal zu bezeichnen, aber in Zeiten aller Entgegensetzungen muss man es akzeptieren, dass ein Milliardär, der mit Börsenspekulationen sein Vermögen gemacht hat, sich als Philanthrop und links bzw. in diesem Sinne als Sozialist gerieren darf.

Der Multimilliardär Soros ist auch ein Meister des Verdrehens von Tatsachen. Er beruft sich gern auf „seinen“ Lehrer K. R. Popper und verdreht dessen Thesen dabei exakt ins Gegenteil. Sein philanthropisches Hauptgeschäft bestand u.a. in Devisenspekulationen, d.h. im Wetten auf steigende oder fallende Kurse anderer Währungen. Man unterstellt ihm, dass er 1992 fast die britische Regierung gestürzt hätte als er gegen das britische Pfund wettete. In dem gleichen Sinne, wie in den politischen Theorien Verwirrungen gestiftet werden, werden auch die Verhaltensweisen der Menschen mit sich widersprechenden Aktionen in die Irre geführt. Die Waldorfschulen versuchen sich tendenziell diesem Einfluss von (Überwachen und Strafen) zu entziehen, aber je nach der entsprechenden Direktion der (eigentlich freien) Waldorfschule gelingt das der einen Schule mehr, der anderen weniger. Versucht wird das u.a. damit, dass die Leistungen der Kinder nicht mit Zensuren festgeschrieben werden, sondern mit wohlwollenden Beurteilungen, die das schöpferische Potential der Kinder hervorheben wollen. So verzichten sie weitestgehend ihrer Theorie nach auf Bestrafung und setzen mehr auf Lob und Ermutigung. An der Stelle der strengen Disziplinierung steht eher das fürsorgliche Lächeln.

Der „Traum von der Pest“ eines jeden Herrschers

Herrschende bzw. der Staat verwenden die verschiedensten subtilen Machttechniken an, um ein bestehendes System an der Macht zu halten und um Macht nicht wieder aus den Händen zu geben. Bringt man das Machtgefüge durcheinander und stört man deren Abhängigkeits-Strukturen, so kann eine angeschlagene Macht schnell ihren Halt verlieren. Ein wesentlicher Teil dieser Herrschaftsstrukturen ist auch im individuellen von Menschen getragenen Beziehungsgeflecht der Herrschenden zu Lobbyisten, zu Institutionen, Stiftungen, NGO und allen systembegleitenden Unternehmungen und Privilegierten zu sehen, in dem alles wie in einem Uhrwerk aufeinander abgestimmt ist und in dem bereits eine „schlichte“ Gebietsreform einen vernichtenden Tsunami auslösen kann.

Foucault schrieb 1975, dass die jeweils Regierenden stets vom „Pestzustand“ träumen würden, um eine (rettende) Quarantäne gegen die Pest verhängen zu dürfen, wobei hier nicht die Menschen gerettet werden sollen, sondern natürlich der Machterhalt der Herrschenden. Die Quarantäne ist eines der wesentlichen Mittel zum Zweck einer grenzenlosen Überwachung der Bevölkerung geworden, was bedeutet, dass, wenn keine Pest da sein sollte, sie im Zweifelsfall erfunden werden muss. Erst die Existenz und der Nachweis der Pest verleiht der Regierung die Macht der totalen Kontrolle.

Die Quarantäne ist das Mittel des Systems zur Überwachung, die bereits im 17. Jahrhundert als Machttechnik entwickelt wurde. Mit einem gleichen Hintergrund schrieb Camus 1947 seinen Roman „Die Pest“ in der er als Ausgangsmaterial die Cholera-Epidemie verwendete, um den Versuch der totalitären Herrschaft der Herrschenden über die Pestkranken und deren Umfeld subtil in seiner Funktion zu beschreiben. Die allgemeine Bedrohung heißt „Ausrottung oder Bestrafung“ und rechtfertigt jedes Mittel, das im Namen der „Rettung“ von Menschen stehen könnte. Erst die Pest legitimiert, jede Überwachung und jede Disziplinierung.

Die Methoden der Überwachung und Disziplinierung wurde insbesondere in Gefängnissen untersucht und erprobt. So kam man auf die Idee in die Mitte eines Gefängnisses einen Turm zu stellen, von dem man offen in alle Gefängniszellen der Insassen sehen kann, um diese unter totaler Überwachung halten zu können.

Das gleiche erleben wir, wenn wir feststellen, dass nicht nur in China, sondern sukzessive in allen Städten der Welt allmählich mittels Kameras Überwachungs-Netzwerke entstehen, die die Bewegung jedes Bürgers nachvollziehen, in dem gleichen Sinne wie das auch G. Orwell in seinem Roman 1984 beschrieben hat.

Solschenizyn hatte 1975 mit seiner Darstellung des „Der Archipel Gulag“ ebenfalls das gleiche Anliegen verfolgt, die Strukturen des Überwachens darzustellen, denn auch die Sozialistische Oktoberrevolution begann 1917 bereits mit dem Aufbau einer „Gefängnisindustrie“ zur Disziplinierung der Menschen, die durch Umerziehungslager, so, insbesondere in China ergänzt wurden. Dabei steht nicht im Vordergrund, eine Straftat, die geahndet werden soll, sondern primär den Andersdenkenden, insbesondere den politisch Andersdenkenden und fragenden zu brechen. Im Gulag gab es feste Hierarchien. Die kriminellen Straftäter standen dabei in der Hackordnung über den politischen Gefangenen. Denken wir an Michael Ballweg. Es genügt, wenn der Staat sich angegriffen fühlt. Der „Täter“ muss ihn gar nicht angegriffen haben. Es genügte bereits in der Coronazeit, wenn ein Bürger nicht den Verordnungen der Pandemie folgen wollte und sich dabei auf das Grundgesetz berief. Bereits das Hochalten oder öffentliche zur Schau tragen des Grundgesetzes konnte bereits in eine Straftat umgedeutet werden. Allein der Umstand, dass man einem Menschen sich auf 1 m Abstand näherte konnte ausreichen, um in einem Gerichtsprozess mehrere 1.000 € Strafe zahlen zu müssen. Dass das alles im Widerspruch zum Grundgesetz stand, spielte dabei keine Rolle. Denn das Grundgesetz war offensichtlich in weiten Teilen von der Macht außer Kraft gesetzt. An die Stelle der Pest, war eine Pandemie getreten, die erst durch eine Änderung der Definition der Pandemie überhaupt erst entstanden war. Also nicht Erreger, Keime, Viren oder Bakterien lösten die Pandemie aus, sondern die Änderung einer Definition, lt. derer nicht mehr eine Übersterblichkeit der Nachweis einer Pandemie wäre, sowie eben auch nicht der Nachweis einer Krankheit bei einem Patienten, nein nach der neuen Definition genügte es, wenn bereits bei einem vollkommen gesunden Menschen, winzige Bruchstücke eines Erregers nachgewiesen werden konnten (trotz hoher Fehlerquote des Nachweises) auch, wenn der getestete Mensch dabei weder Symptome zeigte, noch sich auch nur im geringsten irgendwie krank fühlte oder es überhaupt wurde.

Da Staatsanwälte und Richter weisungsgebunden sind und ihren Ministern bzw. politischen Führungspersonal unterstellt sind, haben sie keine andere Möglichkeit, als alle Befehle von oben auszuführen und das System von Überwachen und Strafen in Gang zu setzen.

Die Oktoberrevolution der „Gutmenschen“ wurde begleitet durch eine Flut von Menschen, die ihren Gang millionenfach in die Strafgefangenenlager antreten mussten. Solschenizyn beschreibt in seinem Roman wie ein Denunziationssystem dazu führte, dass soziales Miteinander durch gegenseitiges Misstrauen stark eingeschränkt werden konnte, um die Dominanz der Partei durchzusetzen. Und er warnte davor, dass diese Überwachungstechnik sich wiederholen würde. Den Kommunisten gelang es so mittels ihres Geheimdienstes KGB, sachliche funktionale Staatsstrukturen zu politisieren und ausschließlich bestimmten Interessengruppen unterzuordnen. Das staatliche Gewaltmonopol wurde so zu einem Instrument politisch motivierter Parteilichkeit. Hinter der Fassade eines scheinbar humanistischen Staates entstand innerhalb der Partei ein Kampf rivalisierender Gruppen mit zum Teil entgegengesetzten wirtschaftlichen und politischen Interessen und Absichten, mit verheerenden Folgen für breite Teile der Bevölkerung, die still und unmerklich „abgeholt“ und zu Millionen in die Gefangenenlager gebracht wurden. Diese Opfer staatlicher Eingriffe hatten keine Chance sich zu verteidigen, da ihnen entweder die Prozesse verweigert wurden oder unter Androhung der Todesstrafe „Selbstkritik“ üben und sich schuldig bekennen mussten.

Das auch in der DDR eingeführte Machtinstrument von „Kritik und Selbstkritik“, das unabhängig davon praktiziert werden musste, ob überhaupt eine sachliche Grundlage für Selbstkritik vorlag, wird zunehmend im heutigen Deutschland als Herrschaftsprinzip in Mitarbeitergesprächen und Selbstbeurteilungen verwandt, auch wenn keinerlei Grundlage besteht, wird von Mitarbeitern zunehmend stärker verlangt, Selbstkritik zu üben, um diese zu demütigen und unterzuordnen. Der Staat schafft rechtsfrei künstlich Privilegien für die Abgeordneten. Er erhöht die einen über die anderen, um so Abhängigkeiten und Unterordnungsverhältnisse zu schaffen. Ein Landtag in einem Schloss dient z.B. als Technik, dafür, um sich real nicht mehr auf Augenhöhe mit dem gemeinen Volks fühlen zu müssen.

Dazu kommt eine weitere Flut von Vorteilen, die im Grunde genommen einer Bestechlichkeit nahekommen, angefangen bei dem Privileg, nicht das gesamte Einkommen, versteuern zu müssen. Die Amtsträger und Politiker müssen jedoch wissen, dass alle Privilegien, die sie fordern und die sie annehmen, zu Lasten und auf Kosten, des ihnen anvertrauten Mandaten, dem Souverän gehen. Die Steuergelder, die sie verbrauchen, verschwenden und veruntreuen müssen nämlich auf der anderen Seite durch harte Arbeit erst erwirtschaftet werden. Es ist letztlich nichts anderes als unter Zwang, die Enteignung Dritter, denn freiwillig würden die Bürger solchen Politikern nicht ihr Geld überlassen, das diese in alle Welt verteilen.

Auch, wenn die „Modern Monetary Theory“ glaubt, durch immer mehr Geld drucken, Arbeitsplätze schaffen zu können, so wird sie an den Punkt kommen, wo sie noch schneller Geld drucken muss, als die Inflation das gedruckte Geld es bereits entwertet hat. Der Teufelskreis wird dann exponentiell an Fahrt aufnehmen.

Die scheinbare Einvernehmlichkeit im Aushalten der inneren und äußeren Widersprüche der Staatsbediensteten sowie der Beamten und selbst innerhalb einer Partei in bürgerlichen Parlamenten, ist daher nicht Ausdruck eines tatsächlichen Miteinanders, sondern nur Ausdruck einer effektiven Unterdrückung abweichender Interessen und Angst davor, aus dem System der bedingungslosen Zuwendungen ausgeschlossen zu werden.

Udo Ulfkotte sprach in diesem Kontext von den „gekauften Journalisten“, was man auch gleichermaßen auf eine Vielzahl der Politiker beziehen kann. Denn keiner fordert von diesen, das Parlamentswesen von 735 auf 170 Abgeordnete zu reduzieren, was einer europäischen Durchschnittsnorm entsprechen würde, da jeder Abgeordnete, der dieses fordern würde, befürchten müsste, das er der erste wäre, der dann seine Koffer packen müsste. Man kommt der Wahrheit immer am besten auf die Schliche, wenn man die Lügen vergleicht, wusste schon Tolstoi. Ein reduzierter Minimalstaat, der auf seine wesentlichen Aufgaben beschränkt ist und einer realen Gewaltenteilung unterliegt, hat kaum Möglichkeiten, seine Macht auf jene unsichtbare Weise zur Unterdrückung zu missbrauchen. Eine Gebietsreform, die mit einem teilweisen Abbau und einer Minimierung staatlicher Strukturen einhergeht, kann eine solche mögliche Struktur für eine Zeit hilfreich durchbrechen. In dem Sinne kann eine solche Gebietsreform, wie wir sie vorgeschlagen haben, nicht nur als eine Form der Kostenreduzierung angesehen werden, sondern auch als Möglichkeit, sich vorhandener Unterdrückungs- und Machtinstrumente zu entledigen, die uns aktuell schleichend in eine neue Knechtschaft führen. Es ist offensichtlich, dass die vermeintliche Coronapandemie nur ein Test war und dass gerade neue Überwachungstechniken vorbereitet werden.

Es ist offensichtlich, dass der Staat und die bundespolitischen herrschenden Parteien keinerlei Anstrengungen unternehmen, um den Corona-Skandal, der durch die veröffentlichten RKI-Protokolle offensichtlich geworden ist, aufzudecken.

Die noch nicht gelöste Frage ist, wie ein Politik- und Regierungssystem beschaffen sein muss, das tatsächlich auf Augenhöhe den Bedürfnissen der Bürger entspricht. Wir als ORANGE glauben, dass das am besten funktionieren kann, wenn auch die Werkbank des Politikers ein Arbeitstisch ist, wo der äußere schöne Schein mit all seinen Eitelkeiten in den Hintergrund tritt und man sich trifft, weil einfach Probleme anstehen, die besprochen und gelöst werden müssen. Dafür bedarf es keines milliardenschweren Kanzleramts oder eines gigantischen Parla-ments, dafür genügt auch eine Messe- oder Hotel-Kongresshalle, in der eine sachliche neutrale Arbeitsatmosphäre vorhanden ist. Und wenn eine solche Regierung alle vier Jahre in einer anderen Stadt residiert, dann ist auch die Wahrscheinlichkeit groß, dass nicht der gesamten Lobbyisten-Tross hinterherzieht. Ein Minimalstaat verlangt auch, dass Leistungen nicht per Abo beglichen werden, sondern der Bürger nur dann eine Leistung zahlt, wenn er sie auch wirklich braucht. Es wird keine GEZ Gebühr bezahlt, sondern ein Sendebeitrag oder wie bei Netflix ein Filmportal das man aus freien Stück selbst nutzen will. Man zahlt keinen IHK-Betrag mehr, sondern nur noch eine Gebühr, wenn man die IHK für irgendeine Dienstleistung tatsächlich brauchen sollte.

Loyalität einer Staatsmacht gegenüber dem Volk bedeutet, dass sie keinerlei Privilegien gegen über dem Souverän besitzt, dass sie jederzeit Rechenschaft ablegen kann und es keinerlei Geheimnisse oder Verschluss-Sachen geben darf. Regierungsarbeit muss wie jede andere normale Arbeit erledigt sein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man vor einem Minister mehr Achtung haben soll als vor einem Dirigenten, einem Herz-Chirurgen oder einer Verkäuferin. Im Gegenteil, Privilegien verführen jeden Menschen dazu, dass er am Ende nur noch den Privilegien nachjagt und die eigentliche Arbeit sekundär wird. Wie soll man es sonst verstehen, dass ein ganzes Parlament mit 735 Abgeordneten mehr oder weniger schweigend zu geht, wie eine einstige Industrienation demontiert und zerstört wird, die über viele Generationen aufgebaut wurde. Um Abhängigkeiten und Amigo-Verhältnisse zu minimieren muss ein Rotationsprinzip maximiert werden und sollte die Möglichkeit geprüft werde, bestimmte Ämter unter Sachverständigen im Rahmen eines Losverfahrens zu vergeben.

Franco Müller
Berlin, den 02.11.2024